Zur Gemeinderatssitzung vom 28.11.2023
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 28.11.2023 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Schnellermühle (Berghausen) mit unseren Stimmen weiter vorangebracht. Mit dem Projekt wird ein seit Jahren brachliegendes Grundstück in herausgehobener Lage (Pfinzufer) endlich öffentlich nutzbar werden. Beabsichtigt ist eine attraktive Mischung aus Eventlocation, Gastronomie und altersgerechtem Wohnen unter Sanierung des historischen Gebäudebestands. Dabei werden die Anforderungen des Gemeindeentwicklungskonzepts "Pfinztal 2035" aus unserer Sicht voll erfüllt. Insbesondere trägt das Projekt dazu bei, die Pfinz als Naherholungsgebiet zu stärken und das Angebot an betreutem Wohnen zu erhöhen. Durch den Anschluss an das Fuß- und Radwegenetz kann die Schnellermühle klimaschonend erreicht werden.
Teilweise geäußerte Bedenken im Hinblick auf den Artenschutz sehen wir - bei aller Wichtigkeit dieses Themas - als unbegründet an. Im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Verträglichkeitsprüfung wurden die Auswirkungen des Projekts auf relevante Tierartengruppen (Fledermäuse, Reptilien und Vögel) fachlich untersucht und - bei notwendigen Erhaltungsmaßnahmen für diese Tierarten - für rechtlich unbedenklich befunden. Dem konnten wir uns nach sorgfältiger Prüfung anschließen.
Am 28.11.2023 wurde im Gemeinderat ebenfalls der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Söllinger Straße 52" für Kleinsteinbach behandelt. Dort soll in einem gemeinsamen Projekt der Diakoniestation Remchingen, des Architekturbüros Elsässer und der VR Bank Enz Plus eine Seniorenwohnanlage entstehen. Aufgrund eines Wechsels des Bauträgers gibt es nun eine geänderte Planung. Diese hat für uns Vor- und Nachteile. Gut ist, dass bei einem verringerten Verbrauch von Fläche und Volumen und bei geringerer Höhe ein Mehr an Betreuungsplätzen angeboten wird. Wie vom Konzept "Pfinztal 2035" gefordert, wird das Betreuungsangebot für Senior:innen ausgebaut. Bedauerlich ist allerdings, dass keine Tagespflege mehr vorgesehen ist. Zudem sehen wir die herkömmliche Bauweise (anstatt nachhaltiger Baustoffe) als Nachteil an. Schließlich meinen wir, dass zusätzlich zur Dachbegrünung eine - bislang nicht vorgesehene - Fassadenbegrünung mit Blick auf die Aufheizung des Klimas unverzichtbar ist.
Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Pfinztal