Baggersee-Urteil: Alle haben gewonnen - nicht verloren !
Die Gewaltenteilung in der BRD hat sich bewährt: Die Entscheidung und Einrichtung für Gastronomie und Kommerzialisierung (mgl. Wakeboardanlage / Parkplatzgebühren) im LandschaftSCHUTZgebiet in freier Natur am Baggersee durch Bürgermeister, Berater, Gemeinderat und Landratsamt standen auf nicht legalen Füßen: Das höchste Gericht, der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, hat nach einer NORMENKONTROLLKLAGE! einen Bebauungsplan generell für Unrecht erklärt. Es wird wohl alles dort unten abgebaut werden müssen. Hätte man dies vorher wissen könen/müssen?
Was hat man aus den vergeblichen Plänen des Baggersee-Hotels vor Jahren gelernt?
Das Urteil, zusammengefasst eigentlich ganz einfach: In freier Landschaft und schon gar nicht in einem LandschaftsSCHUTZgebiet darf irgendetwas gebaut werden. Einzige Ausnahme: Wenn es z.B. für die Gemeinschaft absolut notwendig ist (Wasserbehälter / Funkturm / Windkraftanlage/Straßen u.a.m.) Es gilt schon immer das strikte Gesetz, dass eine Zersiedelung der Landschaft in der BRD verboten ist. Nur innerhalb der Ortsbebauungsgrenzen dürfen bauliche Maßnahmen getroffen werden. In anderen Ländern sieht man das tragische Ergebnis der Zersiedelung. (Frankreich/Spanien u.a.m.)
Und darf man jetzt nicht mehr im Baggersee baden und Kinder nicht mehr planschen? Im Gegenteil: Nach dem Urteil darf ausdrücklich der "Gemeingebrauch an einem oberirdischen Gewässer, z.B. das Baden, sowie das Betreten der freien Natur und Landschaft sowie des Waldes weder beschränkt noch verboten werden." So das Urteil, auf dessen genaue schriftliche Ausführungen noch gewartet werden muss. Den Fischern eine Schuld für das Urteil zu geben, wäre sicher nicht richtig. Das Gericht hat nach Gesetz entschieden. Wohl aus Eindeutigkeitsgründen ohne Zulassung der Revision.
Bitter ist das Urteil für die Familie Vohrer, die in ihre Gastronmie mit großem Biergarten "K'ufer", offensichtlich 500 000,-€uro investiert hat - in gutem Glauben und 'rechtlicher' Zusicherung. Die Gemeinde hat auch mehrere 100.000,-€uro bis heute in diesem Projekt ausgegeben. Wer kommt bei mögl. Regress-Ansprüchen für den Schaden auf?
Fazit: Dieser Schutz der Natur ist unser aller Gewinn - und nicht Verlust. Daher ist der Satz nach wie vor falsch: "Es wird wohl nur Verlierer geben." Wir Menschen in und mit der Natur sind die Gewinner! Alle.
In Folge des klaren und guten Urteils wird die konstruktive Aufgabe bestehen, wie der Baggersee als naturnaher Badesee in Zukunft gepflegt und damit erhalten werden kann. Konzepte anderer Badeseen können als Beispiel dienen. Der Gedanke einer Bürgerinitiative könnte Wirklichkeit werden.