Am 5. Mai 2020 orientierte der Gemeinderat Obfelden im Anzeiger über die geplante Urnenabstimmung zur Auslagerung der Durchführungsstelle der Zusatzleistungen AHV/IV. Diese Massnahme wurde mit einigen Vorteilen beworben: Einerseits wäre die Verantwortung der Bearbeitung (inkl. Personalsituation) beim Kanton und es wurde eine jährliche Kosteneinsparung von 39'000 Franken genannt, andererseits wurde argumentiert, dass die Hälfte der zürcherischen Gemeinden den Schritt der Delegation bereits vorgenommen haben.

Zusatzleistungen sind ein Bestandteil der sozialen Sicherheit, die bei Rentnern das Existenzminimum decken. Mit der Erhöhung der Lebenserwartung werden diese Leistungen für viele Rentner und auch für das Haushaltsbudget einer Gemeinde an Relevanz gewinnen. Selbst gute Renten reichen bei einem Heimeintritt nicht aus, um die Existenz des Betroffenen zu sichern.

Die aufgeführten Punkte der Gemeindebehörde Obfelden müssen daher kritisch begutachtet werden. Als Erstes gilt es zu beachten, dass die Durchführungsstelle auf Gemeindeebene und die kantonale SVA nicht vergleichbar sind. Während in den Gemeinden im Rahmen einer Vollzeitstelle 180 Dossiers bearbeitet werden müssen, werden bei der SVA mit demselben Arbeitsaufwand 300 - 350 Fälle erledigt. Logisch, dass die Genauigkeit der Berechnungen nicht dieselbe ist. So kommt es zwar zu Einsparungen auf der Verwaltungsseite, geht man aber davon aus, dass die Versicherungsleistungen aufgrund einiger Ungenauigkeiten bei der Bearbeitung um 2.5% (manche gehen von 5-10% aus) höher ausfallen, kommt man abzüglich des Staatsbeitrags von 44% nur noch auf eine geringe Einsparung. Dieses Argument ist also hinfällig.

Die genannte Zahl der Hälfte der Gemeinden mit Delegation ist auch irritierend: Es sind zum grössten Teil sehr kleine Gemeinden, die solch eine Delegation vornahmen. Die Gemeinde Obfelden ist zwar auch klein, doch eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden würde aber ermöglichen, die Dienstleistung vor Ort zu erhalten. Das wäre ein Gewinn für alle. Für eine eigene Durchführung spricht zudem die Kundennähe, das seriöse und fundierte Prüfen der Gesuche, eine bewährte Fallbearbeitung und eine vernetzte Zusammenarbeit.

Leider wird zu oft vergessen, dass nicht nur ein tiefer Steuerfuss und damit verbundene Einsparungen ein Standortvorteil sein können, sondern auch eine gute Dienstleistung vor Ort! Und was ist mit Arbeitsplätzen in der Region? Ökologisch macht es keinen Sinn, wenn gute Fachkräfte vom Land in die Stadt pendeln, anstatt in der Nähe ein Erwerbseinkommen und Fachwissen zu generieren

Oder wollen wir in Zukunft nur noch eine Reception als Gemeinde mit einem Helpdesk? Wenn ja, könnten wir auch gleich die Finanzen einem Treuhandbüro übergeben, für die Liegenschaftsbetreuung private Anbieter engagieren und die Grundstückgewinnsteuer ist ja bereits an die Stadt Winterthur ausgelagert.

Somit stehe ich als Fachperson für ein klares Nein an der Urne. Ich wünsche mir ein Miteinander wie es in anderen Regionen im Kanton praktiziert wird (Bülach, Pfaffikon ZH, Bauma etc). Die Stadt Affoltern würde ihrem Titel gerecht werden und mit diesem Schritt zeigen, dass sie Verantwortung übernehmen möchte. Oder auch der Sozialdienst des Bezirks könnte seine Dienstleistungen im Bereich Soziale Sicherheit erweitern.
Sonst schaue ich neidisch auf den Sozialdienst Unteramt (Stallikon, Bonstetten, Wettswil), der es geschafft hat, ein gutes Dienstleistungszentrum vor Ort zu schaffen.