Am kommenden Dienstag, ab 18:30 Uhr tagt der Gemeinderat in der Hagwaldhalle in Kleinsteinbach, um auch über das „Parkraumkonzept Pfinztal“ abzustimmen.
Dass Problemstellen beim Parken angegangen werden müssen, um Gefahrenstellen zu minimieren, ist absolut sinnvoll und richtig.
Nun sieht das Konzept aber auch vor, in Bereichen, in denen es bislang keinerlei oder nur höchst selten Probleme gab, Parkräume drastisch zu reduzieren. Man fängt in Teilbereichen an und wird das Konzept auf weitere Quartiere ausweiten. Ein Beispiel in Söllingen: Körnerstr., Teile der Blumenstr, Jahnstraße und Teile der Pfinzstraße, werden mit dem Konzept „beglückt“. Hier parken die Anwohner, Besucher, Patienten einer Arztpraxis und eines Geschäftes i.d.R. ohne Probleme. Durch das Konzept fallen viele Parkplätze ersatzlos weg.
Was wird die Konsequenz sein? Die Fahrzeuge, die bislang in den genannten Straßen abgestellt wurden, werden zukünftig in den Nachbarstraßen abgestellt. D.h. der „Parkdruck“ erhöht sich dort.
Nun hieß es vom Geschäftsführer des beauftragten Ingenieurbüros. Durch den Wegfall der öffentlichen Parkplätze werde vermehrt auf den privaten Grundstücken der Anwohner geparkt. Mag z.T. richtig sein. Aber hier wird vergessen, dass in alten gewachsenen Quartieren z.T. kein Platz für Fahrzeuge ist, bzw. dadurch ggf. wertvolle Grünflächen nun als (gepflasterte ?!) Parkplätze umgewandelt werden. Das kann auch nicht im Sinne der Erfinder sein.
Das Konzept sah anfangs die Bereitstellung von Parkplätzen durch die Kommune vor. Dieser Teil ist ersatzlos gestrichen worden.
Kurzum: es werden z.T. Probleme geschaffen, wo vorher keine waren. Dort wo Probleme bestehen, können diese gezielt angegangen und gelöst werden.
Ebenfalls ist das gesamte Prozedere meines Erachtens sehr intransparent. Ein Blick auf die Historie zeigt, wie das Konzept nun „unter dem Radar“ vieler Betroffener und weiten Teilen der Pfinztaler „durchgedrückt“ werden soll. Die grundsätzliche Entscheidung über ein Parkraumkonzept fiel während der Coronazeit 2021. Letztes Jahr im Juli fand eine Begehung mit den Bewohnern und einer sehr geduldigen Mitarbeiterin des Consulting Büros statt. Hier ergab sich eine Bürgerbeteiligung, die ich in diesem Umfang selten erlebt habe. Doch was passierte im Anschluss ? Für den normalen Bürger nichts ! Am 28.3. fand eine nichtöffentliche Sitzung des Technik- und Umweltausschusses statt. Eine Information der Bürger fand erst am 3. Mai – gut versteckt - im Internet statt. Hier hätte ich es als selbstverständlich erwartet, dass das Ergebnis zumindest im „Blättel“ mit entsprechendem Vorlauf veröffentlicht worden wäre. Ebenfalls wäre eine Bürgerversammlung mit Diskussion der Ergebnisse m.E. angemessen.
Die Tragweite dieses Konzepts wird sich auf viele Mitbürger im täglichen Leben auswirken, da viele von uns auf das Auto angewiesen sind, und nach der Arbeit etc. einen Parkplatz benötigen. Daher wäre eine angemessene Bürgerbeteiligung dringend angezeigt gewesen. Nichts davon ist erfolgt.
Daher kann ich nur an alle Interessierten und Betroffenen appellieren, am kommenden Dienstag zur Gemeinderatssitzung um 18:30 Uhr in die Hagwaldhalle zu kommen und vor der Abstimmung hier das Wort zu ergreifen.