Am Donnerstag findet die Gemeindeversammlung statt (19.30 Uhr in der Sporthalle Hagenbuchen). Weil es sich hier um eine wichtige Abstimmungen handelt, bitten wir alle, an der Gemeindeversammlung teilzunehmen.

Es stehen wichtige Traktanden an:

- Budget
Der Gemeinderat beantragt die Erhöhung des Steuerfusses von 45% auf 48%. Diese Erhöhung wird notwendig, weil Arlesheim erhebliche Einbussen bei den Steuereinnahmen zu verzeichnen hat. Die SP Arlesheim hat nach intensiver Diskussion beschlossen, die Erhöhung des Steuerfusses um 3% zu unterstützen. Wie bekannt ist, wird die FDP einen Antrag stellen, den Steuerfuss lediglich um 2% zu erhöhen. Dies ist aus unserer Sicht zu wenig, da dadurch ein erhebliches strukturelles Defizit entsteht, dass die Gemeinde zu einschneidenden Sparmassnahmen zwingen wird.

- Schneckenbündten
Der Gemeinderat beantragt die Mutation der Parzelle, damit dort, wo heute das Ausbildungszentrum besteht, künftig Wohnraum geschaffen werden kann. Geplant sind drei viergeschossige Gebäude.
Die SP Arlesheim empfiehlt, der Mutation zuzustimmen.

- Einführung Initiativrecht
Wir haben monatelang für die Einführung des Initiativrechts Unterschriften gesammelt. Am Donnerstag wird an der Gemeindeversammlung darüber abgestimmt. Es wäre schön, wenn wir bei der Abstimmung viel Unterstützung erhalten würden.

- Finanzplan
Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen. Die finanziellen Aussichten für die Gemeinde Arlesheim sind nicht rosig, die Verschuldung wird in den kommenden Jahren weiter steigen.