Volksabstimmung vom 15. Mai 2022
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Am Sonntag, 15. Mai 2022 findet die Volksabstimmung zu folgenden Vorlagen statt:
Eidgenössische Vorlagen:
1. Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG);
2. Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und ZeIlen (Transplantationsgesetz);
3. Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/16 24 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands).
Kantonale Vorlagen:
1. Änderung Verfassung des Kantons Solothurn; Öffentliche Schulen;
2. Gesetzesinitiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge»;
3. Volksinitiative «Jetz si mir draa», Für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen.
Bis am Samstag, 14. Mai 2022 (24.00 Uhr), können Sie Ihre Stimme brieflich abgeben. Bitte vergessen Sie dabei nicht, den Stimmrechtsausweis zu unterschreiben. Auf dem nachfolgenden Link finden Sie eine nützliche Video-Anleitung, welche Ihnen Schritt für Schritt erklärt, wie Sie das Zustellkuvert für Wahlen und Abstimmungen im Kanton Solothurn für die gültige Stimmabgabe handhaben müssen: https://www.youtube.com/watch?v=Udco_zE3W_M&feature=youtu.be
Selbstverständlich freuen wir uns auch, wenn Sie Ihre Stimme am Sonntag, 15. Mai zwischen 10.00 und 12.00 Uhr persönlich bei uns im Wahllokal an der Bernstrasse 3 (Pavillon ggü. Gemeindehaus) in Biberist abgeben.