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Abstimmung und Ersatzwahl Bezirksrichter/in Bezirk Bremgarten

Adresse

Sarmenstorf, Gemeindeverwaltung, Schilligasse 1

Eidgenössische Abstimmung

Der Bundesrat unterbreitet am 18. Juni 2023 die folgenden Vorlagen zur Abstimmung:

Vorlage 1: Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)

Vorlage 2: Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG)

Vorlage 3: Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Die Vorlage 3 kommt nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt.

Kantonale Abstimmung

Der Regierungsrat unterbreitet am 18. Juni 2023 folgende Vorlagen zur Abstimmung:

Vorlage 4: Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) vom 17. Januar 2023

Vorlage 5: Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen–Laufenburg; Verpflichtungskredit vom 17. Januar 2023

Vorlage 6: Aargauische Volksinitiative "Klimaschutz braucht Initiative! (Aargauische Klimaschutzinitiative)" vom 15. Juni 2020

Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Bremgarten für den Rest der Amtsperiode 2021/2024

Folgende Kandidaturen liegen vor:

Imhof Monica, geboren 1976, von Aarau AG, in Wohlen (SP)
Schuppisser Peter, geboren 1970, von Bremgarten AG und Niederrohrdorf AG, in Bremgarten (Die Mitte)

Ersatzwahl einer Bezirksrichterin/eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Bremgarten für den Rest der Amtsperiode 2021/2024
Folgende Kandidaturen liegen vor:

Imhof Monica, geboren 1976, von Aarau AG, in Wohlen (SP)
Schuppisser Peter, geboren 1970, von Bremgarten AG und Niederrohrdorf AG, in Bremgarten (Die Mitte)

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