Wir sind schockiert darüber, dass Innenministerin Faeser die Gemeinsame
Europäische Asylrechtsreform als „historischen Erfolg“ deklariert:
Grenzverfahren unter Haftbedingungen an den EU- Außengrenzen, willkürliche
Abschiebungen in „sichere“ Drittstaaten und die Verschärfung des
Dublin-Systems werden zu einer massiven Verschlechterung der Bedingungen
von Schutzsuchenden führen. Es handelt sich de facto um die Abschaffung des
Rechts auf Asyl und damit einen historischen Verstoß gegen die
Menschenrechte.
Wir sind wütend, dass die Regierung mit ihrer Zustimmung
rechtspopulistische Hetze unterstützt.

🗓 Notiert euch den 20.06. ab 18 Uhr Mahnwache am Rathausplatz Rheinfelden (Baden).