"Legalistische Lumpen und Gutmenschen" – Über die Herrschaft des Gesetzes in der Demokratie
Vortrag von Prof. Dr. Andreas Kley, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich
Ein ehemaliger Bundesrichter machte die Feststellung: "Zentrale Aufgabe der Rechtsordnung (...) ist es, Rechtssicherheit zu schaffen. Die Menschen möchten wissen, wie sie sich verhalten sollen, und zwar im Voraus durch Lektüre des Gesetzes, nicht erst am Ende eines langen Prozesses in einem letztinstanzlichen Urteil. (...) Wer als Jurist von Bekannten gefragt wird, wie die Rechtslage ist, macht die schmerzliche Erfahrung, dass er oft keine präzise Antwort geben kann."
Die Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns wird in den Zeiten der Krise noch ungewisser: Verschiedene (z. T. behauptete) Krisen haben den Bundesrat dazu herausgefordert, Verordnungen zu erlassen, die sich zwar auf kein Gesetz stützen, die aber ein dringliches Problem lösen wollen. Es gibt viele Beispiele dafür wie etwa die UBS-Rettung 2008-2010, Corona ab 2020, die Energiekrise ab 2022 oder die erzwungene CS-UBS-Fusion des Frühjahrs 2023. Die Vorlesung geht diesem Phänomen anhand von Beispielen nach, analysiert die Auswirkungen auf die Gesetzesherrschaft in der Demokratie und diskutiert mit dem Publikum mögliche Lösungen.
Info und Anmeldung: www.vhs-rheintal.ch
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