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Brisante Debatte: Sind die Maßnahmen der Energiewende in BRD rechtskonform?

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café arte im Baumberger Sandsteinmuseum, Gennerich 9, 48329 Havixbeck

Einladung zur öffentlichen Debatte am 28.10.2023 zum Thema: Zukunft der Energiewende in Deutschland im café arte im Baumberger Sandsteinmuseum, Gennerich 9, 48329 Havixbeck

Auf der Agenda der Debatte stehen zwei Positionierungen zur Zukunft der Energiewende in Deutschland und zu den Fragen:

- Ist der Vorwurf berechtigt, dass die Bundesrepublik ein undemokratischer Staat geworden ist, deren politische Vertreter die Aufklärung der Bevölkerung über die Verfassungswidrigkeit der Politik der Energiewende wahlentscheidend verhindert haben?

- Haben diese Politiker in ideologischer Verblendung am 21.06.202 die Ungültigkeit der Bundestagswahl verursacht?

11 Uhr
Begrüßung: Witold Wylezol (Kulturmanagement im Kulturforum ARTE e.V.)

11:15 Uhr
1. Positionierungen von Norbert Große Hündfeld, pensioniertes Mitglied der Anwaltsozietät Baumeister Rechtsanwälte Münster und Inhaber des Instituts für verfassungsgemäße Stromwirtschaft (IvS GmbH in Gründung), Münster.

"Ja ich bin davon überzeugt, dass der Bau von Windkraftanlagen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Strom planungsrechtlich gemäß § 35 Absatz 2 BauGB nicht genehmigt werden darf und mit dem Staatsziel Umweltschutz im Artikel 20a GG so unvereinbar ist, dass ein Fall von Artikel 93 Absatz 2 GG vorliegt.

Ich bemühe mich darum, dass die Bevölkerung über diese Tatsache aufgeklärt wird und erkennt - mit Hilfe der Medien, dass die Energiewende ein von Anfang an ideologisch konzipiertes Konstrukt ist, das beendet werden muß.

Ich plädiere für ein Normenkontrollurteil durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 2 GG (Gang nach Karlsruhe)."

Pause 12:00 bis 12:15 Uhr

12:15 Uhr
2. Positionierung von NN (Referent, Politiker und Amtsträger), die an Artikel 20 a gebunden sind, bei denen wir zur Beantwortung unserer Fragen angefragt haben, die aber zur Problematik der Energiewende grundsätzlich geschwiegen haben.

Beherrscht von der Überzeugung, dass Klimaneutralität durch Reduzierung von CO2 Emissionen für eine notwendige Klimaschutzpolitik lebenswichtig und unverzichtbar ist.

Bemüht darum, dass „ die große Transformation" in der Enegiewende gelingt - koste es was es wolle.

Modereation des Streitgesprächs: Markus von Hagen (Erwachsenenbildung, Regisseur, Rezitator u.a.)

13:00 bis 14:00 Uhr
Generalldebatte: mit dem Versuch, eine gemeinsame Resolution an den Deutschen Bundestag zu senden.

14:00 Uhr
Schlussworte von Graf Spiegel und Dr. Kammer, München

Veranstalter: Kulturforum ARTE e.V.
Anmeldung: Tel. +49 (0)2507-1598 / buero@kulturforum-arte.de