
Mit Recht statt mit Rechts!
Nach Kirchen, Gewerkschaften und eigenen Parteimitgliedern wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert jetzt Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel den historischen Tabubruch von Friedrich Merz. Sie halte es für falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen”.
Und sie mahnt zur Zusammenarbeit der demokratischen Parteien und der Einhaltung europäischen Rechts, anstatt beides für parteipolitische Spielchen und taktische Manöver zu opfern.
Diese Worte zeigen noch einmal deutlich: Friedrich Merz hat mit dem Niederreißen der Brandmauer die politische Mitte verlassen.
Die Merz-CDU schlägt Maßnahmen vor, die europäisches Recht brechen und gegen das Grundgesetz verstoßen. Und sie paktiert lieber mit Rechtsextremisten, als mit demokratischen Parteien vernünftige Kompromisse zu finden. Damit bricht sie mit dem demokratischen Grundkonsens seit Bestehen der Bundesrepublik.
Deshalb: Mitte statt Merz!