
BM Stellungnahme - Unterbringung Geflüchteter durch Gemeinde Nottuln
Bürgermeister Möltgen äußert sich zu Nottulner Plänen der Flüchtlingsunterkünfte in den Baumbergen
Zu den Plänen der Gemeinde Nottuln, 200 geflüchtete Menschen in zwei Gebäuden in den Baumbergen unterzubringen, hat Bürgermeister Jörn Möltgen, eine klare Haltung: "Unser dezentrales Konzept, das von allen Ratsfraktionen unterstützt wird, hat sich bewährt. Wir betreuen aktuell über 600 Geflüchtete, größtenteils in normalen Wohnhäusern und innerörtlichen Containerstandorten. Dieser Ansatz fördert die Integration in die lokale Gemeinschaft und führt zu einem besseren Zusammenleben. Dank des Engagements vieler Bürgerinnen und Bürger funktioniert dies im Großen und Ganzen gut."
Wohlwissend die Nottulner Pläne nicht verhindern zu können, habe der Bürgermeister nach Bekanntwerden der Pläne an die Gemeinde Nottuln appelliert ihr Konzept zu überdenken und alternative Lösungen in Betracht zu ziehen, die eine bessere Integration ermöglichen können. Dies können nicht fernab in den Baumbergen gelingen. Wenn die Gemeinde Nottuln dazu aber partout nicht bereit sei, und dafür scheint der breit getragene Beschluss des Gemeinderates zu sprechen, dann werde man in weiteren Gesprächen mit der Nachbarkommune auf die Regelungsnotwendigkeiten in Havixbeck hinweisen und erwartet entsprechende Lösungen. Denn es ist damit zu rechnen, dass auf Grund der Entfernung die Angebote und die Infrastruktur in Havixbeck genutzt werden.
Erforderlich ist daher ein funktionierendes Mobilitätskonzept nach Nottuln, die Verpflegung, die Inanspruchnahme der sozialen Infrastruktur, die Betreuungsangebote und ein Sicherheitskonzept zu regeln.
Möltgen wies darauf hin, dass alle Fraktionen im Havixbecker Gemeinderat die Nottulner Planungen sehr kritisch sehen und befürchten, dass die Geflüchteten nun den Preis für die Versäumnisse der Gemeinde Nottuln zahlen müssen.
Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, ist es Bürgermeister Möltgen wichtig zu betonen, dass wir die Notwendigkeit der Unterbringung von Geflüchteten anerkennen und unseren Beitrag dazu leisten wollen. Allerdings sollte dies in einer Weise geschehen, die die Integration fördert und nicht behindert. Ferner appelliert er, dass wir alle uns nicht von der bundesweiten Diskussion beeinflussen lassen, in der es den Anschein hat, dass viele Menschen Migranten per se mit Kriminellen gleichsetzen. Das entspricht absolut nicht der Wahrheit, auch wenn es schlimme Ereignisse gegeben hat. Wir müssen den in Not geflüchteten Menschen eine Chance geben.