Knapper Entscheid beim Spitalgesetz – deutliche Zustimmung beim Finanzausgleich
Die SVP Kanton Luzern dankt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für ihre Unterstützung. Sie wird sich weiterhin mit Überzeugung für eine sichere, freiheitliche und finanzierbare Zukunft des Kantons Luzern einsetzen.
Die SVP Kanton Luzern freut sich über die positiven Resultate der kantonalen Abstimmungen vom 18. Mai 2025. Sowohl das neue Spitalgesetz als auch die Teilrevision des Finanzausgleichs wurden angenommen, zwei Vorlagen, die von der SVP unterstützt wurden.
Das Spitalgesetz wurde knapp angenommen, wobei nicht wenig überraschend die Wahlkreise Willisau, Sursee und Entlebuch den Ausschlag gaben. Dieses Ergebnis ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer effizienten und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern. Das Gesetz garantiert ein Mindestangebot an medizinischen Leistungen in allen Luzerner Spitälern, das in enger Zusammenarbeit mit den Hausärzten vor Ort eine vernetzte Versorgung sicherstellt. Der Regierungsrat kann den Leistungsauftrag der Spitäler flexibel an die aktuellen medizinischen und gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen. Besonders erfreulich ist die Stärkung der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Sursee und Wolhusen. Ein Entscheid mit positiver Langzeitwirkung auf die Gesundheitskosten.
Die Zustimmung zur Teilrevision des Finanzausgleichs fiel deutlich aus und unterstreicht das Vertrauen der Bevölkerung in ein faires und nachhaltiges Finanzsystem. Das neue Modell entlastet finanzstarke Gemeinden vor übermässigen Beiträgen und garantiert gleichzeitig eine solide Unterstützung für finanzschwächere Gemeinden. Die Mittelverteilung erfolgt künftig transparenter und bedarfsgerechter, was den unterschiedlichen Anforderungen im Kanton gerecht wird. Die SVP hat sich stets dafür eingesetzt, dass die wirtschaftlich starken Gemeinden ihre Leistungsfähigkeit bewahren können, ohne dass die Unterstützung für schwächere Regionen vernachlässigt wird, und dies mit Augenmass für die Steuerzahler.
Die SVP Kanton Luzern dankt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für ihre Unterstützung. Sie wird sich weiterhin mit Überzeugung für eine sichere, freiheitliche und finanzierbare Zukunft des Kantons Luzern einsetzen.