Den Wunsch des Bürgermeisters, gemeinsam Lösungen zu finden, ohne zu spalten, möchten wir gerne aufnehmen und werden beantragen, diesen Tagesordnungspunkt erneut zu beraten. Vielleicht kommen wir dann zu einer gemeinsamen Lösung.

Ausgelöst durch den zutreffenden Kommentar der WN-Redakteurin hat sich eine Eigendynamik entwickelt, indem sich die Ratsfraktionen, parteigebunden oder parteilos, überbieten, ihre Entscheidung zu begründen. Für die SPD-Fraktion kam die Ablehnung der Freigabe des Sperrvermerks nach den Vorbesprechungen und Entscheidungen in den Ausschüssen sehr überraschend und ist nicht nachvollziehbar.

Die Angriffe auf die Steuerungsgruppe für den Bürgerhaushalt hat allerdings eine Grenze erreicht und ist so nicht tolerabel. Ist es politische Einflussnahme, wenn eine Bürgergruppe eine Ratsentscheidung kritisiert?

Von den Mitwirkenden beim Bürgerhaushalt politische Neutralität zu fordern, ist schon abenteuerlich und wenig demokratisch. Dass nach dem einstimmig großen Lob für einen Bürgerhaushalt während der Haushaltssitzungen nunmehr der Weg in diese Richtung geht, ist schade, das hat die Gruppe nicht verdient. Abstimmungen im Rat müssen sich immer der öffentlichen Bewertung stellen, auch durch eine Arbeitsgruppe der Bürgerschaft.
Die Argumentation der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt ist sachlich begründet und nachvollziehbar. Auch sollte die Besetzung der Gruppe in deren Verantwortung liegen und nicht durch Ratsmitglieder oder Sachkundige Bürger*innen zu beeinflussen sein. Hoffen wir, dass wir auch in Zukunft noch viele Akteure für dieses wichtige Gremium finden und dass Zwischenfälle wie der aktuelle nicht Politikverdrossenheit erzeugen.

Die Priorisierung der Bürgervorschläge hat eindeutig gezeigt, dass die Aufwertung des Bürgerparks ein wichtiges und echtes Anliegen aller Generationen ist. Leider wurde mit der letzten Ratssitzung die Chance vertan, nun den ersten Schritt zu gehen. Ein Planungskonzept ist nicht nur die Grundlage für das Akquirieren von Fördergeldern sondern beinhaltet auch die im Haushalt vorgesehene Sanierung der Gehwege. Die weitere Fortschreibung erfolgt dann ohnehin im Rat.

Wir halten die Vergabe an ein Fachplanungsbüro für unbedingt erforderlich. Um einen Generationenpark zu gestalten, braucht es schon eine Idee für das Ganze und Koordinierung der unterschiedlichen und zum Teil auch widersprüchlichen Ideen. Es kann ja nicht sein, dass nun jede Interessengruppe in einer Ecke des Bürgerparks ihre speziellen Vorstellungen umsetzt. Nach der Versagung der Mittelfreigabe kann nun im Bürgerpark gar nichts geschehen.

Allerdings hoffen wir, dass nach erneuter ausführlicher Beratung die Entscheidung überdacht wird und der Rat zu einer anderen Lösung kommt, damit es mit dem Bürgerpark weitergehen kann.

Das erfordert der Respekt vor dem Bürgervotum.