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Versammlung lehnt Einwendungen ab – und genehmigt Zusatzkredit

Berich NW-Zeitung: Um es vorwegzunehmen: Sämtliche traktandierten Geschäfte an der Beckenrieder Gemeindeversammlung vom Freitagabend wurden von den Stimmberechtigten gemäss Antrag des Gemeinderates beschlossen. So wurde zwei Antragsstellerinnen das Gemeindebürgerrecht zugesprochen, die Jahresrechnung 2024 mit einem Ertragsüberschuss von rund 1,2 Mio. Franken wie auch die Jahresrechnung des Gemeindewerks (Gewinn von 246‘533 Franken) gutgeheissen und ein Zusatzkredit von einer Viertelmillion für den Neubau der Wertstoffsammelstelle Allmend diskussionslos genehmigt.

Die Kostenüberschreitung beim Neubau habe mehrere Gründe, wie Gemeinderat Marc Schaffer nochmals erläuterte, unter anderem eine Planänderung und die Bauteuerung. Für die Kostenüberschreitung (bewilligt war ein Kredit von 1,5 Mio. Franken) entschuldigte sich Gemeindepräsident Urs Christen bei den Versammelten und versprach, die Lehren daraus zu ziehen und das Controlling anzupassen.

Der Abschluss der Gemeindeversammlung gehörte dem überarbeiteten Gewässerraum und nahm - wenig überraschend - den grössten Raum des Abends ein. Zurückzuführen war dies unter anderem auf die ausführlichen Erläuterungen des zuständigen Gemeinderats Christian Lang, der nochmals die wichtigsten Punkte der Teilrevision darlegte und in einem weiteren Schritt auf die drei nicht gütlich erledigten Einwendungen einging. Auch die Einwender selbst brachten – mit Ausnahme eines nicht anwesenden Betroffenen – nochmals ihre Argumente ein, um die Versammlung zu ihren Gunsten zu überzeugen. «Die Massnahmen sind massiv für uns», und seien ein starker Eingriff ins Privateigentum, sagte Einwender Carlo Wyrsch. Dem widersprach der Gemeinderat nicht, legte jedoch dar, dass die geforderten Änderungen übergeordnetem Recht nicht standhalten würden. «Der Handlungsspielraum ist sehr eng», betonte Urs Christen, und diesen habe man soweit möglich ausgenutzt.
Die Mehrheit der Anwesenden lehnten die drei Einwendungen schliesslich ab, wie auch die zwei zusätzlich eingereichte Änderungsanträge. Am Ende wurde die Teilrevision deutlich angenommen.

Damit nimmt die Gemeinde einen weiteren Schritt dazu, die Gewässerräume der aktuellen Gesetzgebung anzupassen. Der Gemeinderat erwähnte mehrmals, dass die ansonsten zum Zuge kommenden Übergangsbestimmungen deutlich breitere Gewässerraumzonen und damit stärkere Baueinschränken nach sich gezogen hätten.

Was läuft sonst noch?

Christen informierte an der Versammlung zudem über aktuelle Geschäfte und Projekte, erläuterte unter anderem über den Stand der Arbeiten am Lielibach (Baulos 3 startet im Sommer), informierte über die neuen dezentralen Kehrichtsammelstellen im Dorf sowie über das weitere Vorgehen Gesamtrevision Nutzungsplanung und gab bekannt, dass die WC-Anlage Rütenen fertig saniert sei. Die Anwesenden erfuhren, dass der Gemeinderat das Tagesstrukturreglement überarbeitet, es soll im Herbst an der Gemeindeversammlung bereinigt und im kommenden Frühjahr an die Urne kommen. Enthalten sind nicht nur Bestimmungen zum Mittagstisch (die Pilotphase verlief positiv), sondern auch die weitergehende Betreuung nach der Schule, die Ausweitung des Lernstudios sowie die finanzielle Unterstützung von Familien durch die Gemeinde.

Dieser Beitrag wurde in der Gruppe Informationen aus dem Gemeindehaus Beckenried veröffentlicht.