Sehr geehrter Herr Bürgermeister Winterhalter,
sehr geehrter Beigeordneter Retter,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gremium,
liebe Steinheimerinnen und Steinheimer.

Mit Einbringung des Haushalts am 13. Mai 2025 durch unsere doppelte Verwaltungsspitze waren wir in diesem Jahr so spät wie noch nie und sind somit auch so spät wie noch nie was die Haushaltsplanberatungen für dieses Jahr angeht.
Bleiben uns somit nach der Verabschiedung voraussichtlich im nächsten Monat und Genehmigung durch die Rechtsaufsicht dann gerade mal noch in etwa 5 Monate - nach Abzug der Sommerpause - um mit diesen Zahlen als Verwaltung und Gemeinderat arbeiten zu können.
Dennoch bleibt für diese kurze Zeit ein Haushaltsvolumen mit neuen Rekordwerten.
Einem Gesamterlös im Ergebnishaushalt von 34,6 Millionen Euro steht ein Gesamtaufwand von rund 37,1 Millionen Euro entgegen was ein Defizit von rund 2,5 Millionen Euro für dieses Jahr bedeutet.

Ergänzend möchte ich erwähnen, dass in diesem Werk ebenfalls gute 13 Millionen Euro enthalten sind, die durch Ermächtigungsreste aus dem Jahr 2024 mit in den neuen Haushalt genommen wurden - gemäß Beschluss aus unserem Gremium hier in der letzten Sitzung im Mai diesen Jahres.
Hierbei handelt es sich um Projekte die bereits begonnen, aber noch nicht abgeschlossen werden konnten, oder aber Projekte die bereits in 2024 im Haushalt angemeldet wurden und noch gar nicht begonnen sind.
Uns Freien Wählern wäre es ein leichtes gewesen aus dieser Liste der Ermächtigungsreste die fehlenden 2,5 Millionen Euro für dieses Jahr zu streichen und der Verwaltung somit zu einem ausgeglichenen Haushalt zu verhelfen.
Gemäß unserer Wortmeldung aus der letzten Sitzung zum Thema Ermächtigungsreste sind wir übereingekommen, dass Verwaltung und Gremium gemeinsam für den Haushalt 2026 hier „aufräumen“ werden.

Ob dies dann im neuen Jahr zu einem verbesserten Haushaltsergebnis was die Planzahlen angeht beitragen wird, bleibt abzuwarten.
Aus oben genannten Zeitgründen was die Bewirtschaftung dieses Haushaltsplans angeht, als auch aus der Absprache zu den Ermächtigungsresten, sehen wir von Anträgen zur Kürzung am aktuellen Haushaltsplan für dieses Jahr ab.
Auch aufgrund der aktuell angespannten Haushaltssituation sehen wir von Anmeldungen was zusätzliche Investitionen, Ausgaben etc. angeht für 2025 ebenfalls ab.

Eine weitere Rekordzahl dieses Planwerks für 2025 sind die Gesamtpersonalkosten in Höhe von 13,4 Millionen Euro.
Hiervon entfallen rund sechseinhalb Millionen Euro – dies sind fast 50% - allein auf den erzieherischen Bereich für das Kita-Personal. Auch hier ein Rekordwert für Steinheim.

Diesen 6,5 Millionen Euro stehen übrigens gerade einmal eine Million Euro Elternbeiträge als Einnahmen gegenüber.
Zum Vergleich: die Einnahmen für Gewerbesteuer und Grundsteuer B plant die Verwaltung mit rund 6,2 Millionen Euro in diesem Jahr. Das bedeutet, dass über die zwei größten Posten bei den Realsteuern noch nicht einmal die Personalkosten für das erzieherische Personal der Stadt gedeckt werden können.
Weitere Kosten für die Kinderbetreuung wie Gebäudeunterhaltung, Energiekosten etc. sind hier bei dieser Aufstellung noch gar nicht berücksichtigt. Dieses Ungleichgewicht beziehungsweise diese Kostenfalle wird sich die nächsten Jahre noch weiter entsprechend aufbauen. Aufgrund der weiteren geplanten Kindertageseinrichtungen beim Aldi sowie in den Ortsteilen Höpfigheim und Kleinbottwar wird das Delta hier noch größer werden.

Zur Abmilderung beantragen wir hiermit deshalb zum nächstmöglichen Kindergartenjahr die Staffelung der Kindergartenbeiträge nach Kinderanzahl je Familie zu überarbeiten.
Des Weiteren erteilen wir einen Prüfauftrag an die Verwaltung - nämlich die Kopplung der Elternbeiträge an die Tarifabschlüsse aus dem öffentlichen Dienst anzupassen – und dies jeweils unverzüglich. Als weiteren Ausgleich sollen auch die im Tarifabschluss vereinbarten und nicht direkt monetären Vergütungserhöhungen, wie z.B. zusätzliche Urlaubstage und zusätzlicher Verwaltungsaufwand auf dem Rathaus etc. ebenfalls mit eingepreist werden.

Als weiteres Beispiel für fremdgesteuerte Ursachen von Ausgaben in den Kommunen und so auch in Steinheim möchte ich hier die notwendige Brandschutzsanierung in unseren Schulen anführen.

Dass diese nötig sind für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrkörpers ist uns klar. Was uns nicht klar ist, ob dies alles so in 2025 notwendig sein wird, da das Konzept zur Überarbeitung der Schullandschaft momentan am Laufen ist und sich hier unserer Meinung nach durchaus Einsparungen und Synergieeffekte ergeben können. Frau Binnig und ihr Team genießen hier unser vollstes Vertrauen.

Zum Thema Schullandschaft konkret beziehungsweise hier eben nochmals präzisiert:
Es bestellen Bund und Land die Ganztagesbetreuung für unsere Kinder ab 2026 und wer bezahlt? Steinheimerinnen und Steinheimer.
Ob sie diese nutzen und in Anspruch nehmen oder nicht.

Deshalb gilt für die Freien Wähler, dass hier zusätzlich und ab Start des Angebots nicht nur wer bestellt auch bezahlen sollte, somit gerne Berlin und Stuttgart, sondern auch die Leistungsempfänger entsprechend hier mit im Boot sein müssen.
Konkret bedeutet das für uns, wer hier Leistungen in Anspruch nehmen möchte, muss diese auch entsprechend adäquat mit bezahlen. Dass die Fortführung der ganztägigen Kinderbetreuung nach Abschluss der Kindergartenzeit auch in der Grundschule fortgeführt
werden muss, steht für uns trotzdem außer Frage. Auch dies ist ein wichtiger Beitrag für eine lebhafte und funktionierende Stadtgesellschaft.
Es darf aber bei knappen finanziellen Ressourcen den anderen Teil der Stadtgesellschaft und der Bürgerschaft nicht noch zusätzlich über Gebühr belasten.

Dieses weitere Beispiel aus unserem Haushaltsplan 2025 zeigt jedem Interessierten, wie wichtig bei jeder Entscheidung, die hier im Gremium zu treffen ist, eine Abwägung aller Interessen ist.
Nur so können wir das Zusammenleben stärken und ein weiteres Abdriften verärgerter Bürger und Bürgerinnen an die radikalen Ränder verhindern beziehungsweise dem entgegenwirken.

Hierzu ist aber dann auch wichtig - und da drängen wir mit Vehemenz darauf, dass die Verwaltung schnell, effizient und transparent und vor allem und für alle verständlich erklärt, was sie tut.
Was sie mit dem Haushaltsplan 2025 und den darin enthaltenen Maßnahmen geplant hat und auch was sie in den nun vorhandenen 3 Eigenbetrieben für Wasserver- und Abwasserentsorgung, aber auch für das Thema Innenstadtentwicklung und weitere Bauthemen im neuen Eigenbetrieb BauStein HeimBau vorhat.

Wasservers- und Abwasserentsorgung: hier erwarten wir - wie in der Vergangenheit auch - eine ausführliche Erläuterung der aktuell laufenden Gebührenkalkulationen und deren Auswirkungen auf die entsprechenden Preise für die Bürgerschaft. Wir tragen hier die Investitionen in diese wichtige Infrastruktur ganz ausdrücklich mit und stimmen deshalb mehrheitlich den vorgestellten Wirtschaftsplänen zu.
Wirtschaftsplan BausteinHeimbau: den ersten Wirtschaftsplan in 2025 für den neu gegründeten Eigenbetrieb nehmen wir zustimmend zur Kenntnis, das erste Projekt das hierzu heute auf der Tagesordnung weiter unten steht, ist in unseren Augen ein gutes Beispiel allen in Steinheim zu erklären, dass die dort angesiedelten Projekte nicht nur Selbstzweck sind, oder die Attraktivität Steinheims vor allem in der Innenstadt steigern sollen, sondern – und heute geht’s ja eigentlich auch nur ums Geld - auch wieder Einnahmen zum Beispiel durch Vermietung generieren werden.Weitere Projekte werden aber auch im Kernhaushalt bei den Liegenschaften maßgeblich zur Ausgabenreduzierung bei Unterhaltungskosten oder auch Energiekosten sorgen werden.

Hier vertrauen wir auf die Expertise von Herrn Grullini.So zum Schluss nur noch mal abschließend meine Zusammenfassung für die Fraktion der Freien Wähler:

1. keine direkten monetären Anträge und Streichungen aufgrund der fortgeschrittenen Zeit im Jahr, verbunden mit der Ankündigung massive Streichanträge durch unsere Fraktion für 2026 in Aussicht zu stellen

2. Antrag und Prüfauftrag beim Thema Kinderbetreuung an die Verwaltung

3. Streckung der Brandschutzsanierungen für die Schulen unter Berücksichtigung des vorgeschriebenen Einstiegs in die Ganztagesbetreuung beziehungsweise des Fortschritt im aktuell laufenden Schulkonzepts.

4. Deutlich effektiveres Arbeiten in allen Verwaltungsteilen, schnellere, transparentere und verständliche Kommunikation und Beteiligung der Bürgerschaft. Hier ist ein Anfang gemacht - Verbesserungspotenzial sehen wir dennoch maßgeblich.
Beispiel Rechnungsstellung zur Wasser- und Abwasserberechnung: Rechnungsformulare enthalten 4 Ansprechpartner und über 2 Monate ist der Bürger nicht in der Lage eine konkrete Auskunft zu erhalten Erst nach Einschalten der Abteilungsleitung durch Mitarbeitende der Stadt lässt sich das Problem lösen.

Die Fraktion der Freien Wähler dankt für Ihre Aufmerksamkeit und steht für Fragen und konstruktive Zusammenarbeit wie in den letzten Jahren auch jederzeit zur Verfügung, wird aber stand heute den Haushaltsplan 2025 nicht einstimmig verabschieden können.

Die Gründe jedes Einzelnen dazu werden mit entsprechender Wortmeldung im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts erläutert werden.