Die Einwohnergemeindeversammlung genehmigte gestern Abend sämtliche Anträge des Gemeinderates.

Gestützt auf §26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. Juni 2025 hiermit veröffentlicht:

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Dezember 2024

2. Genehmigung der Jahresrechnung 2024

3. Kenntnisnahme vom Geschäftsbericht 2024

4. Fricktaler Museum 2030: Genehmigung eines Verpflichtungskredits über 7.355 Mio. Franken für die Sanierung des Museumsgebäudes und Abtretung von Gebäude und Sammlung an die zu errichtende Stiftung "Fricktaler Museum Rheinfelden"

5. Genehmigung der Revision des Reglements für das Personal der Einwohner- und Ortsbürgergemeinde (Personalreglement)

6. Transformation Wärmeversorgung: Genehmigung des Reglements über Entschädigung aufgrund der Einstellung der Gasversorgung

7. Genehmigung der Teiländerung Nutzungsplanung Areal Feldschlösschen und Mobilitätskonzept für Betriebe mit mehr als 50 Parkplätzen

8. Genehmigung eines Verpflichtungskredits über 2.09 Mio. Franken für die Sanierung von Friedhofkapelle und Aufbahrungshalle

9. Beschlussfassung über die Volksinitiative "für mehr bezahlbaren Wohnraum in Rheinfelden"; genehmigt wurde der Gegenvorschlag des Gemeinderates, wonach dieser beauftragt wurde, im Rahmen der laufenden Gesamtrevision der Nutzungsplanung Anreize für die Schaffung von preiswerterem Wohnraum zu prüfen und der Gemeindeversammlung mit der Beschlussfassung zur Nutzungsplanung Bericht zu erstatten.

Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbogen können in der Gemeindekanzlei unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 28. Juli 2025