Ausserordentliche Gemeindeversammlung: Neue Nutzungsplanung wurde angenommen
Bericht NZ:
Trotz der Annahme einzelner Einwendungen kann die Gemeinde voraussichtlich genügend Baulandzonen umzonen und damit einem Baumoratorium zum Jahresbeginn 2027 entgehen.
Kurz vor halb zwölf erklärte Gemeindepräsident Urs Christen die ausserordentliche Gemeindeversammlung für beendet. Drei Stunden und 54 Minuten lang diskutierte der Gemeinderat, allen voran Christian Lang, Vorsteher des Hochbaudepartements, zusammen mit der Beckenrieder Stimmbevölkerung und auswärtigen Einwendern und Einwenderinnen im gut gefüllten alten Schützenhaus intensiv über die Gesamtrevision der Nutzungsplanung.
Acht Einsprachen und elf Abänderungsanträge lagen dem Gemeinderat und der Stimmbevölkerung zur Behandlung vor. In Erwartung langatmiger Plädoyers appellierte Christen schon eingangs an möglichst prägnante Wortmeldungen. Eine Bitte, die er im Laufe des Abends mehrfach wiederholen musste.
Während sich die weiteren Beckenrieder Gemeinderäte und -rätinnen den Abend lang aufs Stillsitzen auf der Bühne beschränken mussten, erläuterte Bauvorsteher Lang stoisch und fundiert die Grundlagen der Thematik und die teilweise komplexen Sachverhalte der Einwendungen und Abänderungsanträge. Er betonte, der Gemeinderat möchte nicht als «Bekämpfer» der Einwendungen auftreten. «Aber wir müssen alle Interessen gleichermassen wahrnehmen und bestmöglich in die Entscheidungsfindung einfliessen lassen.» Schon im Vorfeld war bekannt, dass der Gemeinderat sämtliche Einwendungen zur Ablehnung empfiehlt, die Abänderungsanträge hingegen ausnahmslos unterstützt.
Gemeinderat: Gemeinnütziges Wohnen ja, aber ...
Für emotionale Voten und eine gespaltene Meinung sorgte die vierte Einsprache, die für zwei Liegenschaften eine Zone mit Nutzungsbonus für gemeinnützigen Wohnbau forderte. Im Gegensatz zu umliegenden Gemeinden kenne Beckenried bislang keine solche Zone, und das, obwohl die Stimmbevölkerung den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für bezahlbares Wohnen in Nidwalden» klar angenommen hat, begründeten die Einwender ihre Forderung.
Mehrere Stimmberechtigte votierten für die Einwender: «Wo findet man noch, dass von Privatpersonen freiwillig Land für bezahlbares Wohnen bereitgestellt wird?», hiess es unter anderem von Dritten. Es sei eine einmalige Chance mit geringem Risiko für die Gemeinde.
Der Gemeinderat anerkannte zwar die Notwendigkeit von preisgünstigem Wohnangebot, verwies jedoch auf den in seinen Augen ungeeigneten Standort, fehlende Projektgrundlagen und die bisher ausbleibende Beteiligung einer kantonal anerkannten gemeinnützigen Bauträgerschaft. Die anwesende Stimmbevölkerung gewichtete Chance und Risiko anders als der Gemeinderat – und stimmte dem Antrag knapp zu.
Baustopp wird voraussichtlich abgewendet
Mit Spannung verfolgt wurden die beiden letzten Einsprachen, die geplante Umzonungen von Bauland in Grün- bzw. Landwirtschaftszonen verhindern wollten. Mit einer Annahme hätte die Bauzonenkapazität nicht unter die geforderte Maximalgrösse gedrückt werden können. Dessen Folge wäre ein Baumoratorium ab 1. Januar 2027.
Dieses konnte mit grosser Wahrscheinlichkeit abgewendet werden. Trotz eines beherzten Votums der Genossenkorporation Emmetten wurde ihrem Antrag klar nicht zugestimmt. Auch die zweite Einwendung, die eine Umzonung in die Landwirtschaftszone verhindern wollte, fand keine Unterstützung in der Stimmbevölkerung. Die im Anschluss an die letzte Einwendung behandelten Abänderungsanträge passierten ohne Diskussion, der Gemeinderat hatte seine Zustimmung bereits im Voraus signalisiert.
Um 23.20 Uhr stand das letzte Traktandum, die Anpassung des Fusswegplans, bevor. «Wir könnten jetzt eine Pause machen», sagte Christen schmunzelnd. «Doch ich befürchte, dass uns dann die Hälfte nach Hause gehen würde.» Keine fünf Minuten später war der Beschluss dann ohnehin schon gefasst, der Fusswegplan löste keinen Gesprächsbedarf aus und wurde genehmigt. Bauvorsteher Lang äusserte sich zufrieden: Die Stimmbevölkerung habe «den fast vierstündigen Marathon ausgehalten» und ermögliche Beckenried nun, als letzte Gemeinde im Kanton eine aktualisierte Nutzungsplanung vorzulegen.