Steuersenkung im Haushaltsplanentwurf 2022
06. Oktober 2021
Steuersenkung im Haushaltsplanentwurf 2022
Pressemitteilung der Stadtverwaltung
Am 05.10.2021 legte Bürgermeister Thomas Schröder zusammen mit Kämmerer Antonius Löhr den Etat-Entwurf für das Jahr 2022 vor. Erfreulicherweise weist der Entwurf nicht nur einen Jahresüberschuss von rund 277 T€ aus, sondern schlägt auch eine Senkung der Hebesätze für die Grundsteuern A u. B und die Gewerbesteuer auf das Niveau vor der Erhöhung im Jahr 2017 vor. Die jeweiligen Hebesätze sinken bei der Grundsteuer A von 380 auf 321, der Grundsteuer B von 600 auf 484 und der Gewerbesteuer von 470 auf 464 Punkte.
Insbesondere die im Jahr 2022 deutlich höheren Schlüsselzuweisungen (Anstieg von 4,5 Mio. € auf rund 5,4 Mio. €) für die Stadt Marsberg begünstigen diese Veränderung.
Darüber hinaus sind auch die Gewerbesteuererträge (trotz des reduzierten Hebesatzes) mit rd. 600 T mehr als im Vorjahr eingeplant (11,36 Mio. ). Die Erträge bei der Grundsteuer B sinken durch die Hebesatzsenkung von 3.5 Mio. € auf 2,8 Mio. €. Die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer werden unverändert in Höhe von 8,5 Mio. € erwartet, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer steigt um 250 T€ auf 2.191.900 €.
Aufgrund der bisher bekannten Informationen hat die Stadt Marsberg im nächsten Jahr rd. 15,8 Mio. € an Kreis- und Jugendamtsumlage an den Hochsauerlandkreis abzuführen. Durch die Beibehaltung der Hebesätze erhöht sich die Zahllast zum Vorjahr (15,54 Mio. €) um rund 260 T€.
Da die genauen Auswirkungen der Corona-Pandemie auch weiterhin schwer einzuschätzen sind wurden darüber hinaus außerordentliche Erträge durch die gesetzliche Vorgabe der Isolation von Corona-bedingten Mehraufwendungen bzw. Mindererträgen in Höhe von 40 T€ eingeplant.
Für 2022 sind Investitionen in Höhe von rd. 6,68 Mio. € geplant. Für den Bau von Straßen und Wirtschaftswegen sind davon rd. 1,36 Mio. € vorgesehen. 1,2 Mio. € fließen in Schulen (davon allein 900 T€ in die Sanierung des Schulgebäudes Trift 33). Für die Feuerwehr sind Investitionen von 890 T eingeplant, u. a. für den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Heddinghausen sowie die Beschaffung eines Löschfahrzeuges für die Löschgruppe Westheim. Für die Umnutzung der ehem. Förderschule als Bücherei und Archiv (gefördert aus dem Programm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Sport und Kultur) sind weitere 487 T€ vorgesehen. Für den Anbau des Rathauses sind 720 T€ eingeplant.
Demgegenüber stehen Einzahlungen aus den Investitions-, Schul-, Sport- und Feuerschutzpauschalen i. H. v. rd. 3 Mio. € sowie Fördermittel von rund 2,5 Mio. €, so dass zur Gesamtfinanzierung aller investiven Auszahlungen eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.151.330 € erforderlich wird.
Die investive Verschuldung der Stadt (ohne Sonderprogramme) liegt somit Ende 2022 voraussichtlich bei 1,75 Mio. €.
Quelle:
Stadtverwaltung Marsberg