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Traditioneller SVP Sessions-Apéro mit NR Martin Haab und NR Michael Götte

Die SVP-Sektion Bonstetten hat vergangene Woche zu ihrem traditionellen Sessions-Apéro eingeladen – und durfte sich über einen sehr gut besuchten Anlass im Rigelhüsli freuen.

Direkt aus dem Bundeshaus: Von Festivitäten bis zum EU-Dossier

Martin Haab eröffnete den politischen Teil mit einem Blick auf die Wintersession, die traditionell mit der Wahl der Parlamentspräsidien beginnt. Besonders in Erinnerung geblieben sei ihm die Feier im Waadtland zu Ehren von Guy Parmelin, der im Dezember mit 203 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt wurde.
Beim EU-Dossier hob Haab hervor, dass die SVP erreicht habe, dass eine Volksabstimmung frühestens nach den nationalen Wahlen 2027 stattfinden werde – und genau dieses Thema wird die Partei im kommenden Wahlkampf in den Vordergrund stellen und damit auch die politische Arbeit beeinflussen. Zur 10-Millionen-Initiative kritisierte Haab die Strategie des Parlaments – ausgenommen davon die SVP-Stossrichtung. Beide Parlaments-Kammern würden auf einen Gegenvorschlag verzichten. Sollte die Initiative im Juni 2026 angenommen werden, würden die Debatten über ein EU-Abkommen aus seiner Sicht an Bedeutung verlieren.
Martin Haab informierte zudem über Themen wie die Vegane Initiative, die Feuerwerksverbotsinitiative sowie die Motion Bregy zur Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel. Ein Verfahren, welches heute sage und schreibe rund sieben Jahre in Anspruch nimmt.

Baustellen der Bundesfinanzen: «Paukenschlag» aus der Finanzkommission

Michael Götte, Mitglied der Finanzkommission, widmete sich den Bundesfinanzen. Er eröffnete seinen Vortrag mit einem deutlichen Hinweis: Obwohl das Parlament den Auftrag erhalten habe zu sparen, sei das Budget gegenüber 2025 letztlich um rund fünf Milliarden Franken erhöht worden.
Mit pointierter Rhetorik führte Götte durch die «Baustellen» der Bundesfinanzen: strukturelles Defizit, starkes Ausgabenwachstum, Sozialstaat, Subventionen – insgesamt rund 300 Fördergefässe neben AHV und Landwirtschaft – sowie die Schuldenbremse. Zudem verwies er auf den markanten Stellenzuwachs in der Bundesverwaltung: Seit 2007 seien 7262 Vollzeitstellen hinzugekommen.
Als notwendige Massnahmen nannte er unter anderem: Regulierung stoppen, Verwaltung verschlanken, Sozialstaat abbauen, gebundene Ausgaben reduzieren, den Föderalismus stärken und die Schuldenbremse schärfen.
SVP-Kantonsrat Marc Bochsler konfrontierte Götte im Anschluss mit der Kritik, das Entlastungspaket sei «ein wenig billig», da es auf Kosten der Kantone gehe. Götte erläuterte die Hintergründe – und stimmte Bochsler am Ende zu.

Ein Blick in die Begnadigungskommission

Abschliessend wollte Claude Wuillemin von Martin Haab wissen, wie oft er als Mitglied der Begnadigungskommission bereits eine verurteilte Person begnadigt habe. Haabs Antwort kurz und bündig: In den letzten zehn Jahren sei dazu kein einziger Fall behandelt worden.

Grosser Applaus für die Referenten

Der langanhaltende Applaus am Schluss zeigte unmissverständlich: Die Menschen im Säuliamt wollen Klartext aus Bern – und sie finden ihn bei der SVP. Der Sessions-Apéro unterstrich eindrücklich, wie stark der Wunsch nach Orientierung ist und dass politische Debatten mit Substanz mehr denn je gefragt sind.

Termine und Informationen SVP Bonstetten wie immer unter:
www.svp-bonstetten.ch