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Selten wie nie zuvor stand der Bad Dürrheimer Gemeinderat bei einer Haushaltsverabschiedung vor vergleichbar großen finanziellen Herausforderungen. Unsichere wirtschaftliche Rahmenbedingungen, stetig wachsende Pflichtaufgaben und ein hoher Investitionsdruck treffen auf deutlich begrenzte finanzielle Spielräume. Trotz diesem Hintergrund hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. Januar einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2026 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung beschlossen.

Bürgermeister Jonathan Berggötz erläuterte zu Beginn der Sitzung, dass die frühzeitige Verabschiedung des Haushalts bereits im Januar notwendig sei, um rechtzeitig die Anträge für den Ausgleichsstock vorbereiten zu können. Für das Jahr 2026 sind hierzu zwei entsprechende Förderanträge vorgesehen, sodass bis zu 1 Million Euro zusätzliche Fördermittel eingeworben werden können.

Kämmerer Stefan Milles stellte den Haushaltsplan 2026 vor. Der Ergebnishaushalt weist ein negatives ordentliches Ergebnis von rund 4,04 Millionen Euro aus. Gegenüber der Einbringung des Haushalts im Oktober 2025 konnte das Defizit durch intensive Beratungen und gezielte Konsolidierungsmaßnahmen um rund 1,6 Millionen Euro reduziert werden.

Eine zusätzliche Belastung ergibt sich aus einer nachträglich festgestellten Fehlkalkulation im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung bzw. bei der Kalkulation der Wassergebühren. Die Wassergebühr wurde zu niedrig angesetzt. Mangels erforderlichen Gewinns kann im laufenden Jahr keine Konzessionsabgabe an den städtischen Haushalt abgeführt werden, was zu einer Verschlechterung des Haushalts um rund 150.000 Euro führt. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt ist dennoch von einer Genehmigungsfähigkeit des Haushalts auszugehen.

Bürgermeister Berggötz wies zudem auf strukturelle Herausforderungen hin, insbesondere im Zusammenspiel zwischen Stadt und der Kur- und Bäder GmbH. Die Leistungen der Tochtergesellschaft müssten künftig noch kritischer hinterfragt werden, sowohl durch den Gemeinde- als auch durch den Aufsichtsrat.

Trotz der angespannten Haushaltslage sind in diesem Jahr erhebliche Investitionen vorgesehen. Dazu zählen unter anderem:

• der Ausbau und die Modernisierung der Schulen (Schulverbund am Salinensee, Ostbaarschule und Ausbau für den Ganztagsschulbetrieb im Alten Rathaus),
• der Umbau und die Erweiterung des Rathausensembles
• Investitionen in Infrastruktur, Hochwasserschutz, Feuerwehr und Bauhof,
• erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau des Solemars ab dem Jahr 2027ff.

Besonders bedeutsam sind die zu erwartenden Mittel aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG). Die Stadt rechnet mit Zuweisungen in Höhe von rund 8,8 Millionen Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren, plant jedoch, einen Großteil dieser Mittel frühzeitig abzurufen, um Kreditaufnahmen zu vermeiden und den städtischen Haushalt zu entlasten.

Für die CDU-Fraktion betonte Stadträtin Prof. Dr. Barbara Fink, dass der Haushalt 2026 unter sehr schwierigen globalen und nationalen Rahmenbedingungen stehe. Die CDU bekenne sich klar zu den zentralen Zukunftsprojekten der Stadt – insbesondere zum Solemar, zu Investitionen in Bildung und zur Sanierung des Rathausensembles. Gleichzeitig seien weitere Konsolidierungsmaßnahmen unumgänglich. Neben bereits beschlossenen Gebührenerhöhungen und der Anpassung der Grundsteuer sprach sich die CDU auch für Einsparungen bei freiwilligen Leistungen und bei defizitären Aufgaben der Kur- und Bäder GmbH aus.

Stadtrat Dr. Klaus Götz hob für die Freien Wähler hervor, dass der Haushalt eine gemeinschaftliche Aufgabe aller Akteure sei. Priorität hätten Investitionen in Bildung, Verwaltung und kommunale Infrastruktur. Trotz eines Defizits von rund vier Millionen Euro sei die finanzielle Lage ernst, aber nicht hoffnungslos. Die Freien Wähler befürworteten die Grundsteuererhöhung sowie die Einführung von Parkgebühren und sehen den Neubau des Solemars als alternativlos an. Einsparungen sollten gezielt und nicht pauschal erfolgen.

Für die LBU-Fraktion beschrieb Stadträtin Karen Roeckl die angespannte Haushaltslage als Folge steigender gesellschaftlicher Ansprüche und einer gleichzeitig unzureichenden Finanzierung durch Bund und Land. Trotz intensiver Sparmaßnahmen, Personalabbau und Kürzungen freiwilliger Leistungen bleibe die finanzielle Belastung hoch. Der Neubau des Solemars sei für die Stadt unverzichtbar, stelle jedoch eine enorme finanzielle Herausforderung dar. Die LBU sprach sich für zusätzliche Einnahmequellen, die Überprüfung städtischer Liegenschaften sowie die Nutzung von Windkraftpotenzialen aus. Auch die Grundsteuererhöhung und künftige Parkgebühren seien aus Sicht der LBU unumgänglich.

Die FDP-Fraktion bewertete den Haushaltsplan als „Haushalt der Warnsignale“. Stadtrat Karlheinz Mundinger machte deutlich, dass es sich um ein strukturelles Problem handle und nicht um eine kurzfristige Entwicklung. Die FDP forderte klare Prioritäten, eine stärkere Wirtschaftsförderung sowie verbindliche Einsparziele innerhalb der Verwaltung.

Für die SPD-Fraktion sprach Stadtrat Can Zileli von einem kritischen Wendepunkt für die kommunale Selbstverwaltung. Die finanzielle Situation erfordere entschlossene strukturelle Maßnahmen, insbesondere eine Begrenzung der Kreditaufnahme und den Verkauf nicht benötigter Liegenschaften. Steuererhöhungen seien aus Sicht der SPD nur kurzfristig vertretbar und müssten von Effizienzsteigerungen begleitet werden. Pauschale Kürzungen freiwilliger Leistungen lehnte die SPD ab.

Der Gemeinderat fasste den Haushaltsbeschluss einstimmig und dokumentierte damit den fraktionsübergreifenden Willen, die finanziellen Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Trotz unterschiedlicher Akzente in den Haushaltsreden herrschte Einigkeit darüber, dass sowohl eine konsequente Haushaltskonsolidierung als auch gezielte Investitionen notwendig sind, um die Zukunft der Stadt Bad Dürrheim zu sichern.