Unser Einsatz für bezahlbare Mieten
2021 beschloss der Rat mit großer Mehrheit, die Mehrfamilienhausgrundstücke in Habichtsbach III nach sozialen und ökologischen Kriterien zu vergeben, um ein vielfältiges und bezahlbares Wohnungsangebot zu schaffen. Der dafür erarbeitete Kriterienkatalog hätte nun angewendet werden können.
Mit dem jüngsten Änderungsantrag von CDU und Grünen wird dieses Verfahren jedoch aufgegeben: Künftig entscheidet vor allem der Höchstpreis, soziale und ökologische Kriterien – insbesondere der geförderte Wohnungsbau – treten in den Hintergrund. So könnte ein Investor ohne geförderte Wohnungen den Zuschlag erhalten, obwohl ein anderer 50 % geförderten Wohnungsbau anbietet.
Das widerspricht den Wahlversprechen von CDU, Grünen und SPD. Wir Sozialdemokraten stehen weiterhin für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und konnten dem Verfahrenswechsel daher nicht zustimmen.