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PRESSEMITTEILUNG DER FDP KREISTAGSFRAKTION GÖTTINGEN
ZUR CAUSA LANDRAT RIETHIG

Dringlichkeitsantrag zur Sondersitzung: Wir müssen wissen, was das Ministerium weiß
25.2.26
Rechtsstaatlichkeit ist keine Option – sie ist Verpflichtung

Zur anstehenden Sondersitzung des Kreistages am 05.03.2026 um 16:00 Uhr hat die FDP-Kreistagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Ziel ist es, vor jeglicher Beschlussfassung vollständige und belastbare Entscheidungsgrundlagen sicherzustellen.
„Wer vom Kreistag weitreichende Entscheidungen verlangt, muss ihm auch alle Fakten auf den Tisch legen“, erklärt Thomas Carl Stiller, Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.
Bislang liege den Kreistagsmitgliedern lediglich ein Schreiben mit einzelnen Vorwürfen vor. Insgesamt sollen jedoch 28 Vorwürfe existieren, die dem zuständigen Ministerium übermittelt wurden. Diese müssen dem Kreistag vollständig und in identischer Fassung rechtzeitig mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf zur persönlichen Vorbereitung der Sitzung zugänglich gemacht werden.

Für die Liberalen steht fest: Eine Sondersitzung ohne umfassende Informationsgrundlage würde ihren Zweck verfehlen. Ohne Kenntnis aller Tatsachen drohe eine Debatte, die sich auf Mutmaßungen, Interpretationen oder politische Zuschreibungen stützt – statt auf überprüfbare Fakten.

Keine Vorverurteilung – sondern faire Aufklärung

„Die Unschuldsvermutung ist kein politisches Detail, sondern ein Kernprinzip unseres Rechtsstaates“, betont die Fraktion. Der Kreistag sei kein Tribunal. Es gehe nicht um Parteipolitik, nicht um Machtfragen und nicht um das Ausschalten politischer Wettbewerber – sondern ausschließlich um lückenlose und objektive Aufklärung.
Rechtsstaatlichkeit bedeute, dass staatliches Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist und dass jeder Anspruch auf ein faires Verfahren habe. Gerade in politisch aufgeladenen Situationen müsse dieser Maßstab gelten. Wer Transparenz fordere, dürfe sie nicht selbst verweigern.

Transparenz und gleiche Informationslage

Die FDP fordert daher nicht nur die schriftliche Vorlage sämtlicher 28 Vorwürfe, sondern auch vollständige Transparenz über den Informationsstand des Ministeriums. Kreistag und Ministerium müssten auf derselben Tatsachengrundlage agieren. Nur so sei eine sachgerechte Bewertung möglich.
Zudem beantragt die Fraktion für diese Sitzung eine ausnahmsweise Anpassung der Geschäftsordnung, um mehrfaches Rederecht zu ermöglichen. Angesichts der Komplexität des Themas sei eine vertiefte Aussprache unerlässlich.

Verantwortung für den Landkreis sichern

Für den Fall einer vorläufigen Amtsruhe müsse frühzeitig geklärt werden, wer die Leitung des Landkreis Göttingen übernimmt. Nach Auffassung der FDP könne in dieser sensiblen Situation nur eine unbeteiligte, fachlich geeignete Persönlichkeit – idealerweise mit kommunaler Expertise – die notwendige Neutralität gewährleisten.

Demokratie lebt von Fairness

Abschließend erklärt Dr. Stiller für die FDP-Kreistagsfraktion:
„Gerade in Zeiten, in denen demokratische Institutionen unter besonderer Beobachtung stehen, dürfen wir rechtsstaatliche Mindeststandards nicht relativieren. Politische Vorverurteilungen oder Entscheidungen ohne vollständige Faktenlage beschädigen das Vertrauen in unsere demokratischen Gremien.
Wir stehen für Transparenz, Fairness und Rechtsstaatlichkeit. Nur auf dieser Grundlage kann eine verantwortungsvolle Entscheidung im Interesse unseres Landkreises getroffen werden.“