Dringender Appell vor dem Sonderkreistag am 5. März zur Causa Marcel Riethig
PRESSEMITTEILUNG DER FDP KREISTAGSFRAKTION
26. Februar 2026
Dringender Appell vor dem Sonderkreistag am 5. März zur Causa Marcel Riethig
Die FDP-Kreistagsfraktion fordert die Kreisverwaltung mit Nachdruck auf, unverzüglich für vollständige Transparenz im Vorfeld des für den 5. März 2026 angesetzten Sonderkreistages zur Causa Landrat Marcel Riethig zu sorgen.
Eine sachgerechte Beratung ist nur möglich, wenn sämtliche entscheidungsrelevanten Unterlagen vollständig und rechtzeitig im Kreistagsinformationssystem (Sessionet/Mandatos) bereitgestellt werden.
Konkret geht es um die 28 beim Innenministerium eingereichten Vorwürfe. Ohne diese Unterlagen fehlt den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern die zwingend erforderliche Grundlage für Vorbereitung, eigene Prüfung, interfraktionellen Austausch und verantwortungsvolle Entscheidungsfindung.
Dem Göttinger Tageblatt vom 26. Februar 2026 war zu entnehmen, dass der Redaktion die 28 Vorwürfe bereits vollständig vorliegen. Es ist nicht akzeptabel, dass Medien über umfassendere Informationen verfügen als gewählte Abgeordnete, die letztlich die politische und rechtliche Verantwortung tragen. Eine solche Informationsasymmetrie untergräbt die Integrität des Beratungsprozesses und erschwert objektive Entscheidungen erheblich.
Die FDP-Kreistagsfraktion fordert daher:
Die unverzügliche und vollständige Einstellung aller 28 Vorwürfe in das Kreistagsinformationssystem
Den gleichberechtigten Zugang aller Kreistagsabgeordneten zu sämtlichen entscheidungsrelevanten Unterlagen
Eine transparente Aufklärung darüber, wie es zu der vorzeitigen Informationsweitergabe an Dritte kommen konnte
Sollten die vollständigen Unterlagen nicht spätestens bis Montag bereitgestellt werden, behält sich die FDP-Kreistagsfraktion vor, kommunalaufsichtsrechtliche Schritte zu prüfen und entsprechende rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Eine Beratung ohne vollständige Aktenlage wäre substanzlos – Entscheidungen dürften nicht auf Grundlage medialer Berichterstattung oder möglicherweise selektiv weitergegebener Informationen getroffen werden, sondern ausschließlich auf Basis offizieller und vollständiger Dokumente.
Die Fraktion hat Verständnis für die besondere Situation der Kreisverwaltung. Gerade deshalb erwarten wir jedoch eine umgehende, vollständige und rechtssichere Bereitstellung aller relevanten Informationen.
Nur so kann gewährleistet werden, dass der Kreistag sein Mandat verantwortungsvoll, transparent und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt.
FDP-Kreistagsfraktion
Gez.
Stiller · Apel · Rockendorf · Czech · Feike
V.i.S.d.P.
Dr. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion