Der Landkreis mauert weiter - Akteneinsicht zu den 28 Vorwürfen beantragt.
Pressemitteilung der FDP Kreistagsfraktion vom 27.2.26
Der Landkreis mauert weiter - Akteneinsicht zu den 28 Vorwürfen beantragt.
FDP-Kreistagsfraktion fordert vollständige und unverzügliche Akteneinsicht zu 28 Vorwürfen gegen Landrat Riethig
Die FDP-Kreistagsfraktion im Landkreis Göttingen hat mit sofortiger Wirkung umfassende Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen zu den 28 erhobenen Vorwürfen gegen Landrat Marcel Riethig beantragt.
„Transparenz ist kein optionaler Wert, sondern Grundlage demokratischer Kontrolle“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Carl Stiller. Der Antrag stützt sich ausdrücklich auf die im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz verankerten Kontroll- und Überwachungsrechte des Kreistages. Als oberstes Organ des Landkreises ist der Kreistag verpflichtet, Verwaltungshandeln sorgfältig zu prüfen – und braucht dafür uneingeschränkten Zugang zu allen relevanten Informationen.
Die FDP-Fraktion fordert Einsicht in sämtliche Verwaltungsvorgänge, Nebenakten, internen und externen Schriftverkehr – auch in elektronischer Form –, Vermerke, Protokolle, Stellungnahmen, Prüfberichte, disziplinar- oder dienstrechtliche Bewertungen sowie Gutachten und alle weiteren Unterlagen, die unmittelbar oder mittelbar mit den Vorwürfen in Zusammenhang stehen.
Die Einsicht soll vollständig und ungeschwärzt erfolgen. Datenschutzrechtliche Belange können und müssen gewahrt werden – sie dürfen jedoch nicht dazu führen, dass parlamentarische Kontrollrechte faktisch eingeschränkt werden.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass gewählte Kreistagsmitglieder Akteneinsicht beantragen müssen, während offenbar bereits Dritte über Unterlagen verfügen. Das wirft Fragen auf. Unser Ziel ist eine objektive, sachliche und vollständige Aufklärung – ohne Verzögerung und ohne Vorbehalte“, so die Stiller weiter.
Angesichts der Tragweite der Vorwürfe und der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis fordert die FDP eine unverzügliche Terminierung der Akteneinsicht, sodass diese spätestens bis zum 05.03.2026 vollständig abgeschlossen werden kann.
Für FDP-Kreistagsfraktion unterstreicht Dr. Stiller:
„Demokratie lebt von Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und konsequenter Kontrolle. Genau dafür steht sie – entschlossen, verantwortungsvoll und im Interesse der Menschen im Landkreis Göttingen.“
Gez. Stiller, Rockendorf, Apel, Czech, Feike
FDP Kreistagsfraktion Landkreis Göttingen
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