Transparenz statt Tribunal – Fairness statt Vorverurteilung
Transparenz statt Tribunal – Fairness statt Vorverurteilung-
Antrag zur Kreistagssitzung im Kreistag des Landkreis Göttingen
Zur Sondersitzung des Kreistages am 05.03.2026 bringt die FDP Kreistagsfraktion Göttingen einen Dringlichkeitsantrag zur sachlichen und rechtsstaatlichen Aufarbeitung der gegen Herrn Landrat Marcel Riethig erhobenen Vorwürfe ein.
Ziel des Antrags ist es, die Debatte zu versachlichen, rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren und eine vollständige Transparenz gegenüber dem Kreistag sicherzustellen.
Objektive Prüfung durch zuständige Behörde
Die Antragsteller fordern, dass sämtliche erhobenen Vorwürfe ausschließlich durch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde geprüft werden. Eine Bewertung soll objektiv, sachlich und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze erfolgen.
Bis zu einer abschließenden disziplinarrechtlichen Bewertung gilt ausdrücklich die Unschuldsvermutung.
„Der Kreistag ist kein Tribunal, sondern ein demokratisches Beschlussorgan“, heißt es im Antrag. "Entscheidungen von erheblicher Tragweite dürften nicht auf Grundlage unvollständiger oder einseitiger Informationen getroffen werden." so Stiller
Vollständige Informationsgrundlage für den Kreistag
Nach aktuellem Kenntnisstand liegen dem zuständigen Ministerium sämtliche 28 Vorwürfe vor. Dem Kreistag hingegen wurden bislang nicht alle Unterlagen vollständig und in identischer Fassung zur Verfügung gestellt.
Der Antrag fordert daher, dass sämtliche Vorwürfe unverzüglich nach Freigabe durch die Fachbehörde vollständig an den Kreistag übermittelt werden, um eine gleiche Informationsbasis zwischen Ministerium und Kreistag sicherzustellen.
Aufklärung der Weitergabe vertraulicher Unterlagen
Besondere Bedeutung misst der Antrag der mutmaßlichen Weitergabe eines rund 700 Seiten umfassenden Beschwerdekonvoluts an die Presse bei.
Sollten hierbei vertrauliche personenbezogene oder dienstliche Informationen unbefugt veröffentlicht worden sein, wären mögliche Verstöße gegen Datenschutz- und Dienstpflichten zu prüfen.
Die Antragsteller fordern daher eine disziplinarrechtliche Untersuchung zur Klärung, wer die Unterlagen weitergegeben hat und ob dadurch eine öffentliche Vorverurteilung bewusst in Kauf genommen wurde.
Strukturelle Ursachen prüfen – nicht vorschnell entscheiden
Unabhängig von der Person des Landrates fordert der Antrag eine umfassende und unabhängige Untersuchung möglicher struktureller Defizite innerhalb der Kreisverwaltung sowie eine Prüfung des Verhaltens aller beteiligten Akteure.
Sollten sich die Vorwürfe als unbegründet erweisen, seien auch disziplinarische Maßnahmen gegen die Urheber der Vorwürfe bei der zuständigen Behörde zu prüfen.
Die Antragsteller betonen: Eine vorschnelle politische Entscheidung ohne abgeschlossene Prüfung würde eine sachgerechte Ursachenanalyse verhindern und dem Landkreis weiteren Schaden zufügen.
Demokratie braucht Fairness und Rechtsstaatlichkeit
Abschließend unterstreichen die der Antrag Bekenntnis der Antragsteller zu:
* Rechtsstaatlichkeit
* vollständiger Transparenz
* sachlicher Aufklärung
* disziplinarisch fundierter Prüfung
* verantwortungsvollem Handeln im Interesse des Landkreises
Erst nach Abschluss der objektiven Prüfung durch die zuständige Aufsichtsbehörde können und dürfen politische Konsequenzen gezogen werden.
Bis dahin gilt: Unschuldsvermutung.