Presseinformation
der FDP Kreistagsfraktion Landkreis Göttingen

Einstimmig für die Vielfalt!

Die FDP-Kreistagsfraktion hat für die nächste Kreistagssitzung einen Antrag gestellt, um gemäß NkomVG § 71, Absatz 10 eine Änderung des Berechnungsverfahrens für das Stimmrecht in den zukünftigen KT-Ausschüssen von D´Hondt zu Hare-Niemeyer durchzuführen. Das aktuell gültige NKomVG erlaubt dies, wenn die Abstimmung im Parlament einstimmig erfolgt.

Begründung:

"Wir stehen für eine Demokratie, die die gewählten Parlamentskolleginnen und -kollegen nicht benachteiligt. Der Wechsel zum D´Hondt Verfahren führt aktuell zum Verlust des Stimmrechtes in den Ausschüssen bei z.B. Dreierfraktionen.
Dies war im alten Kreistag anders.
Die Kreistagsmitglieder haben trotz der NKomVG Änderung noch die Möglichkeit einstimmig solidarisch demokratisch zu denken und zu handeln, um auch die kleinen Fraktionen mit Stimmrecht in den Ausschüssen auszustatten.
Die Mehrheitsverhältnisse werden dadurch nicht umgekehrt, vielmehr zeigt dies den Willen, allen gewählten Kolleginnen und Kollegen mit Respekt zu begegnen und ihre parlamentarische Arbeit nicht zu erschweren.
Wir appellieren interfraktionell an alle Kreistagskolleginnen und Kollegen hier ein Zeichen für die vielfältige Demokratie und parlamentarische Teilhabe zu setzen.
Vor allem, weil uns das aktuelle NKomVG im § 71, Absatz 10 die Chance dazu gibt." (Thomas Carl Stiller)
V.i.S.d.P.
Dr. med. Thomas Carl Stiller
Fraktionsvorsitzender der FDP KT Fraktion