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Nach der nichtöffentlichen Sondersitzung des Kreistages des Landkreis Göttingen am 05. März 2026 zur Causa um Landrat Marcel Riethig steht der Verdacht im Raum, dass vertrauliche Inhalte aus der Sitzung an die Öffentlichkeit gelangt sind. Aus diesem Grund ist bei der zuständigen Kommunalaufsicht ein Prüfungsantrag gestellt worden.

In mehreren Presseberichten wurden unmittelbar nach der Sitzung detaillierte Inhalte aus der nichtöffentlichen Beratung wiedergegeben. Neben inhaltlichen Aspekten wurden auch der Ablauf der Sitzung sowie emotionale Reaktionen einzelner Teilnehmer geschildert. Solche Darstellungen lassen nach Auffassung von Annette Apel, stellvertretende Vorsitzende des Kreistages und Mitglied der FDP-Kreistagsfraktion, erhebliche Zweifel an der Einhaltung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht aufkommen.

„Nichtöffentliche Sitzungen sind kein Selbstbedienungsladen für politische Indiskretionen“, erklärt Apel. „Wenn vertrauliche Beratungen offenbar unmittelbar nach der Sitzung in der Presse landen, steht der Verdacht im Raum, dass hier bewusst Informationen weitergegeben wurden.“

Nach den Regelungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sind Mitglieder kommunaler Vertretungen verpflichtet, über Inhalte nichtöffentlicher Beratungen Stillschweigen zu bewahren. Diese Pflicht ist eine zentrale Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit kommunaler Gremien.

„Wer interne Beratungen nach außen trägt, untergräbt die Arbeitsfähigkeit des Kreistages und beschädigt das Vertrauen innerhalb des Gremiums“, so Apel weiter. „Das ist kein politisches Stilmittel, sondern kann ein klarer Verstoß gegen gesetzliche Pflichten sein.“

Mit dem Prüfungsantrag soll die Kommunalaufsicht klären, ob und in welchem Umfang Inhalte aus der nichtöffentlichen Sitzung unzulässig weitergegeben wurden und ob daraus rechtliche oder aufsichtsrechtliche Konsequenzen folgen müssen.

„Gerade in einer politisch sensiblen Situation wie der aktuellen Debatte rund um den Landrat müssen sich alle Mandatsträger an Recht und Regeln halten. Transparenz bedeutet nicht, vertrauliche Sitzungen zu unterlaufen“, betont Apel.

Pressekontakt
Annette Apel
Stellvertretende Vorsitzende des Kreistages
Freie Demokratische Partei Kreistagsfraktion im Landkreis Göttingen