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Gemeinderatsbeschlüsse vom 10.03.2026

An der Sitzung vom 10. März 2026 hat der Gemeinderat

- das Vorprojekt+ des Bodenacher-Zentrums zu Handen der Urnenabstimmung vom 14.06.2026 verabschiedet. Die Informationsveranstaltung zum Projekt findet am 01.06.2026 um 20.00 Uhr in der Aula OSZ statt.

- die Änderungen des Anhangs zur Vereinbarung der Truppenunterkunft mit dem Militär genehmigt. Per 01.06.2026 wird, vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates im Frühjahr 2026, ein neues Abrechnungssystem für die Unterbringung der Truppen in Truppenunterkünften eingeführt. Die Umstellung erfolgt von einem personenbezogenen auf ein flächenbasiertes Abrechnungssystem.

- eine Anpassung der Regelung für den Wachdienst der Truppen in der BSAIII, Burgerstrasse genehmigt. Die sichtbare Wachpräsenz (oberirdisch) bleibt unverändert und erfolgt weiterhin mit Reizstoffsprühgerät (RSG). Der zweite Teil der Wachtruppe (Wachreserve unterirdisch) befindet sich in der Truppenunterkunft und steht ausschliesslich als Verstärkung in Notfällen bereit. Neu darf die Reserve mit Kampfmunition bereitstehen. Für die Bevölkerung ergeben sich daraus keine Änderungen.

- entschieden die Einsprache zur Revision des Naturschutzgebiets «Aaredelta Hagneck» und «Seestrand Lüscherz» grundsätzlich aufrechtzuerhalten, gleichzeitig jedoch in einzelnen Punkten einen Teilrückzug vorzunehmen, sofern die an der Einspracheverhandlung vom 27. Februar 2026 besprochenen Anliegen der Gemeinde im Erläuterungsbericht entsprechend ergänzt und angepasst werden.

- für die weitere Grundlagenbearbeitung und Vorbereitung des Geschäfts "Halle für Alle" zur Urnenabstimmung die Aufstockung des bestehenden Kredits (CHF 107'000.00) auf CHF 200'000.00 beschlossen. Das Geschäft unterliegt dem fakultativen Referendum und wird separat publiziert.

- den Nachkredit von CHF 1'000 für die Einführung der elektronischen Signatur genehmigt. Die Einführung erfolgt zunächst pilotmässig in der Gemeindeschreiberei und wird nach einer Testphase schrittweise auf weitere Abteilungen ausgeweitet.

- die Stellungnahme zum Konsultationsverfahren Totalrevision Sozialhilfeverordnung (SHV) genehmigt. Die Stellungnahme basiert auf den fachlichen Grundlagen der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE) sowie den Arbeiten des Regionalen Sozialdienstes Erlach. Mit der Teilnahme an der Konsultation unterstützt die Gemeinde die gemeinsame Position der Gemeinden im weiteren Gesetzgebungsprozess.

- die Traktanden der Kommissionssitzung Kinder- und Jugendkommission Lyss und Umgebung vom 01.04.2026 genehmigt und dem Delegierten entsprechende Weisungen erteilt.

Dieser Beitrag wurde in der Gruppe Infos aus der Gemeindeverwaltung veröffentlicht.