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Der Gemeinderat hat mit deutlicher Mehrheit beschlossen, Parkgebühren einzuführen. Diese sollen künftig für einige innerörtliche Straßen in der Kernstadt und im Kurgebiet sowie für die großen Parkplätze beim Haus des Bürgers, an der Salinensporthalle, bei den Vereinsheimen von Pfadfinder- und Turnerbund, beim Minara, bei der Kita Stadtkäfer und am Salinensee (Kurstift) gelten.

Von den 24 anwesenden Gemeinderatsmitgliedern stimmten 19 für die Einführung der Parkgebühren, vier Stadträte waren dagegen, einer enthielt sich der Stimme. Bürgermeister Jonathan Berggötz erklärte, die durch die Parkgebühren anfallenden Mehreinnahmen würden für die Instandsetzung der Parkplätze und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt verwendet. „Wir müssen investieren, damit unsere Parkplätze einen guten Zustand erreichen.“, so das Stadtoberhaupt. 

Berggötz wies darauf hin, dass die Kur- und Bäder GmbH ebenfalls für ihre Parkplätze, beispielsweise am Solemar, Gebühren verlangen werde. Im Zuge dieser Erwägungen wurde auch der Aspekt berücksichtigt, dass die Besucher des Bades auf die noch gebührenfreien Parkplätze in der Innenstadt ausweichen würden.

Bereits im Jahr 2024 gingen Ansätze zur Planung ein gebührenpflichtiges Parkraumanagement aus einem Haushaltsantrag der SPD-Fraktion hervor.

Aus diesem Grund habe man das Ingenieurbüro Brenner Plan mit der Erarbeitung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts beauftragt.

Der Bürgermeister verwies hierbei auf Modellrechnungen und die zu erwartenden Einnahmen von jährlich 132.400 Euro, die für die Parkplatzinstandhaltung und Innenstadtattraktivierung notwendig seien. Nach der zum 1. Januar 2026 erfolgten Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes wolle man diese Steuer nicht nochmal anheben und auch bei der Gewerbesteuer wolle man den Hebesatz nicht erhöhen, so Berggötz.

Diplomingenieur Malte Novak vom Büro Brenner Plan erläuterte dann die vorgeschlagene Regelung sowie Überlegungen zu den künftigen Parkgebühren. Parkgebühren sollen nur von Montag bis Freitag von 08:00 bis 18:00 Uhr und an Samstagen von 08:00 bis 13:00 Uhr erhoben werden, der Basis-Satz würde bei 50 Cent für jede halbe Stunde liegen. Lediglich in der Parkzone Süd (Luisenstraße und Parkplätze) sollen auch sonntags von 11:00 bis 18:00 Uhr Gebühren verlangt werden. 

Langzeitparken ist tagsüber entlang der Straßen (Ausnahme: Luisenstraße) nicht vorgesehen, weil hier eine Höchstparkdauer von zwei Stunden gilt, dagegen kann auf den großen Parkplätzen das Auto auch länger abgestellt werden. Tagsüber soll hierfür ein Euro für zwei Stunden berechnet werden, wobei ab fünf Stunden die Gebühr bei vier Euro bleibt. Auch Monats- und Jahresparkscheine sind im Gespräch, um das Parken zu vereinfachen.  

Nach dem vorgelegten Konzept soll für folgende Straßen eine Gebührenpflicht eingeführt werden: Friedrichstraße vom Parkplatz an der katholischen Kirche St. Johann bis zum Ende der verkehrsberuhigten Zone an der Stadtbibliothek, Lindenplatz bis zum Hegibrunnen, Schulstraße, Viktoria- und Zehntstraße, Karlstraße von der Muselbrücke bis zur Kreuzung Bitz- und Hofstraße, die Hofstraße, Bahnhofstraße und die Luisenstraße vom Hindenburgpark bis zum Narrenschopf. Allerdings waren sich alle einig, dass es auch noch Veränderungen geben kann. Insgesamt 301 gebührenpflichtige Parkplätze gibt es nach diesem Konzept entlang der Straßen und auf den großen Parkplätzen. 

Ausnahmen gibt es für Fahrzeuge mit Behindertenausweis, die im Rahmen der Höchstparkdauer kostenlos abgestellt werden können sowie für Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs. Berücksichtigt werden sollen auch Ehrenamtliche, hier sind günstigere Monatstickets oder Ausnahmegenehmigungen im Gespräch.

In der Innenstadt – nicht aber im Kurgebiet - soll es zudem eine so genannte „Brötchentaste“ geben, die es den Autofahrern ermöglicht, ihr Fahrzeug 30 Minuten lang für kurze Besorgungen gebührenfrei stehen zu lassen. An den Parkautomaten, die in maximal 150 Meter Entfernung zu erreichen sind, kann nur mit Karte oder Handy bezahlt werden, nicht mit Bargeld, somit entfällt für die Stadt das aufwändige Entleeren der Automaten und Geld zählen. Auch mit einer Park-App kann bezahlt werden.

Das Planungsbüro rechnet mit jährlichen Netto-Einnahmen von 132.400 Euro - und jährlichen Betriebskosten, zum Beispiel für die Wartung und Software von 15.600 Euro, sodass am Ende 113.400 Euro Überschuss bei der Stadt verbleiben. Die höchsten Einnahmen sind mit dem Parkplatz Stadtmitte zu erzielen, nämlich 48.200 Euro, während der Parkplatz an der Salinensporthalle 33.900 Euro im Jahr bringen soll. 

Weil aber jeder Parkautomat 11.000 Euro kostet, einschließlich Tiefbau, Beschilderung und Software, entstehen bei 13 Geräten zunächst einmal 143.000 Euro an einmaligen Kosten, innerhalb von eineinhalb Jahren würde sich die Anschaffung dann jedoch amortisieren.

Stadträtin Ingrid Limberger sprach für den größten Teil der CDU-Fraktion und befürwortete die Einführung der Parkgebühren: „Es kann nicht sein, dass Fahrzeuge jede Woche Stellplätze blockieren“, sie erhofft sich eine höhere Fluktuation von Autos auf den Parkplätzen und einen Beitrag zum Umweltschutz, weil dann mehr Innenstadtbesucher zu Fuß oder mit dem Rad kommen würden. Die Einnahmen sollten der Gemeinschaft dienen. 

Dr. Klaus Götz sprach für die Fraktion der Freien Wähler von einem schlüssigen Konzept, die Kur- und Bäder GmbH sei ebenfalls auf die Parkgebühren für ihre eigenen Stellplätze angewiesen. Ehrenamtliche seien weniger von der Gebührenpflicht betroffen, weil sie in der Regel nicht vor 18:00 Uhr im Einsatz seien.

Dies sah auch Karen Roeckl (LBU) so, die auch die Möglichkeit ansprach, nachzusteuern. „Es ist wichtig, dass wir zusätzliche Einnahmen generieren“, sagte sie. Zudem sei damit zu rechnen, dass mehr Kunden zu Fuß oder mit dem Rad in die Stadt kommen.

„Kostenloses Parken ist angesichts unserer Haushaltslage nicht tragbar, wir brauchen die Einnahmen, um die Infrastruktur zu verbessern“, erklärte Can Zileli (SPD), der darauf hinwies, dass die SPD 2024 erfolglos eine Parkgebühr beantragt hatte und dann erneut im vergangenen Jahr. „Wir nehmen die Anregungen der Bürger ernst“, sagte Zileli, so sei die Brötchentaste für 30 Minuten freies Parken im Stadtentwicklungsausschuss angeregt worden, sie diene nicht nur Einzelhandelskunden, sondern auch Eltern, die ihre Kinder abholen.

Die einzige Gegenstimme aus der CDU zur Parkgebühr kam von deren Fraktionssprecherin Professorin Dr. Barbara Fink, die bezweifelte, dass die Gemeindevollzugsmitarbeiter ohne Stellenaufstockung in der Lage sind, die Zahlung der Parkgebühr zu überwachen. Die Kosten der 13 Automaten seien außerdem fast so hoch wie die zusätzlichen Einnahmen aus der Grundsteuer und erst im Jahr 2030 bringe die Parkgebühr so viele kumulierte Einnahmen, dass Parkplätze saniert werden können, kritisierte sie.

Dr. Barbara Fink befürchtet außerdem, dass Ehrenamtliche demotiviert werden, wenn sie Parkgebühren zahlen müssen, etwa Lesepaten der Schulen oder Sportvereinstrainer. Von der Narrenzunft, Lehrern der Grund- und Werkrealschule, Eltern der Kita Stadtkäfer und Übungsleitern seien entsprechende Einwände genannt worden. Fink befürchtete, dass Autofahrer in die angrenzenden Wohngebiete ausweichen, dort würden dann Bewohner, Besucher und Pflegedienste keine Parkplätze mehr finden.

Für den Einzelhandel werde die Parkgebühr mit einem Umsatzrückgang einhergehen, befürchtete Dr. Barbara Fink weiter. Und wer zwei Mal 150 Meter zum Automaten und zurück laufen müsse, um die Brötchentaste zu drücken, empfinde das möglicherweise als zu umständlich. Kunden würden deshalb Bad Dürrheims Innenstadt meiden: „Das, was man im Zentrum findet, findet man auch andernorts, wo es keine Parkgebühren gibt“.

Dr. Andrea Kanold (FDP) teilt die Befürchtungen von Dr. Barbara Fink. Die Apothekenleiterin warnte: „Wir müssen uns auf sehr viel Ärger einstellen“. Die beiden Gemeindevollzugsmitarbeiter würden es schon heute nicht schaffen, alles zu kontrollieren. Auch Kanold befürchtet, dass auswärtige Kunden dann eher Orte besuchen werden, in denen kostenlos geparkt werden kann, auch der Wochenmarkt am Freitag werde dann nicht mehr so gut besucht. 

Dennoch beauftragte der Gemeinderat am Ende der Debatte die Stadtverwaltung, auf Grundlage der vorgestellten Empfehlungen ein Parkraummanagement für städtische Parkplätze sowie Einzelstellplätze schrittweise einzuführen und die erforderlichen rechtlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen zu schaffen. Beschlossen wurde auch, dass die Parkgebühren ausschließlich in die Verbesserung, den Unterhalt und die Weiterentwicklung der Parkinfrastruktur sowie Maßnahmen zur Stärkung und Attraktivität der Innenstadt fließen. 

Malte Novak vom Planungsbüro kündigte an, dass am 2. Juli im Stadtentwicklungsausschuss weitere Teile des Mobilitätskonzeptes vorgelegt werden, so untersucht sein Büro einige Planfälle wie beispielsweise den autofreien Rathausplatz, eine Fußgängerzone in der Friedrichstraße, Zweirichtungsverkehr in der Hofstraße oder die Sperrung der Salzstraßenbrücke über die Musel für Kraftfahrzeuge. Auch die Auswirkungen der künftigen Buslinie über Huber- und Luisenstraße werden vorgestellt.

BILD (© BrennerPlan GmbH):

Auszug aus dem Mobilitätskonzept von Brenner Plan: Der Parkplatz Stadtmitte zwischen Rathaus, Haus des Bürgers und Haus des Gastes kann heute noch kostenlos genutzt werden. Er soll, zusammen mit weiteren großen Parkplätzen und etlichen Straßen in der Innenstadt und dem Kurgebiet bald gebührenpflichtig werden.