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Am 21. Mai 2026 trat der Gemeinderat der Stadt Bad Dürrheim zu einer öffentlichen Sitzung zusammen, um über verschiedene städtische Belange zu beraten und zu entscheiden.

Ein zentrales Thema der Sitzung waren die Ergebnisse der Haushaltsbegleitkommission, die aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Stadt ins Leben gerufen worden war. Der Gemeinderat befasste sich mit einem ersten Maßnahmenbündel zur Haushaltskonsolidierung, das sowohl Einnahmesteigerungen als auch strukturelle Einsparungen umfasst. Beschlossen wurden unter anderem die Prüfung der Beendigung verschiedener städtischer Mitgliedschaften und Beteiligungen, die Prüfung einer Reduzierung der Entschädigungssatzung für Ausschusssitzungen sowie der Verzicht auf die Weiterverfolgung der Wasserkonzession, um die Bürgerschaft nicht zusätzlich zu belasten. Das Gremium stimmte den vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen einstimmig zu und betonte die Notwendigkeit, diesen Weg zur Sicherung der städtischen Handlungsfähigkeit konsequent weiterzugehen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die aktuelle Entwicklung im Bereich der Kinderbetreuung. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur aktuellen Belegungssituation in den Kindertagesstätten zur Kenntnis und beschloss organisatorische Anpassungen zum 1. September 2026. Hintergrund hierfür sind sinkende Kinderzahlen sowie ein steigendes Defizit im Kita-Bereich. Ziel der Maßnahmen ist es, die vorhandenen personellen und räumlichen Ressourcen künftig effizienter einzusetzen und gleichzeitig ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot sicherzustellen.

Konkret wird die Kita Hochemmingen um eine halbe Gruppe reduziert; zudem entfällt dort künftig die Regelbetreuung. Auch im Kindergarten Biesingen wird die Kapazität um eine halbe Gruppe angepasst. Im Kindergarten Unterbaldingen wird die Regelbetreuung abgeschafft und die Betreuungszeiten auf verlängerte Öffnungszeiten von 7:15 Uhr bis 13:30 Uhr umgestellt. Darüber hinaus wird im Waldkindergarten die bisherige Vormittagsbetreuung in eine Betreuung mit verlängerten Öffnungszeiten umgewandelt. Das gesamte Maßnahmenpaket umfasst ein Einsparvolumen von rund 144.000 Euro.

In der Beratung wurde hervorgehoben, dass trotz der strukturellen Veränderungen weiterhin für jedes Kind ein Betreuungsplatz in Bad Dürrheim zur Verfügung gestellt werden kann. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die weitere Entwicklung im Kita-Bereich kontinuierlich zu beobachten, um bei Bedarf frühzeitig zusätzliche Anpassungen einleiten zu können.

Im Anschluss stand die Änderung der Kinderbetreuungsordnung und die damit verbundene Anpassung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2026/2027 und 2027/2028 auf der Agenda, die im Vorfeld intensiv und kontrovers im Verwaltungsausschuss diskutiert worden war. Während im U3-Bereich den prozentualen Erhöhungsempfehlungen, ab 1. September 2026 eine Steigerung um 4,5 % und am 1. September 2027 eine erneute Steigerung um 4,0 %, der kommunalen Landesverbände gefolgt wird, beschloss das Gremium für den Ü3-Bereich eine pauschale Erhöhung um 10 Euro pro Platz und Monat ab dem 1. September 2026 und im Jahr darauf erneut. In der Debatte standen sich die Argumente der notwendigen Defizitreduzierung bei einem aktuell sehr geringen Kostendeckungsgrad und der Sorge vor einer finanziellen Überlastung von Familien gegenüber. Letztlich wurden beide Anpassungen mehrheitlich beschlossen, wobei seitens der Verwaltung nachdrücklich auf bestehende soziale Fördermöglichkeiten wie den städtischen Familienpass oder die Unterstützung durch den Landkreis verwiesen wurde.

Darüber hinaus informierten Vertreter der örtlichen Netzbetreiber das Gremium über den aktuellen Stand beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf der städtischen Gemarkung. Dabei wurde ein massiver Zuwachs an Photovoltaikanlagen und Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in den vergangenen Jahren verzeichnet. Die Experten erläuterten die daraus resultierenden enormen Herausforderungen für die Netzstabilität und skizzierten den dringend notwendigen Netzausbau sowie alternative Lösungsansätze zur Flexibilisierung des Stromnetzes.

Für das Gebäude in der Friedrichstraße 9 (ehemals Café Walz) stimmte der Gemeinderat dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zu. Dieser sichert den zwingenden Erhalt der bestehenden historischen Fassade und regelt die künftige Nutzung des Objekts. Festgeschrieben wurden gastronomische Zwecke im Erdgeschoss sowie Wohn-, touristische oder gastronomische Nutzungen in den Obergeschossen.

Um anfallende Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten im Straßen- und Wasserleitungsnetz effizient abwickeln zu können, vergab der Gemeinderat einen Jahresvertrag für Tiefbauarbeiten. Der Auftrag mit einem geschätzten Volumen von rund 700.000 Euro für die kommenden zwei Jahre ging an ein lokales Bauunternehmen.

Abschließend befasste sich das Gremium mit personellen Veränderungen in den Ausschüssen, da die ehrenamtliche Tätigkeit eines sachkundigen Einwohners aufgrund eines Wohnortwechsels endete. Der Gemeinderat bestellte die vorgeschlagenen Nachfolger für den Verwaltungsausschuss sowie den Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss und bestätigte zudem eine neue Vertretung des Gewerbevereins.

Weitere Informationen zu dieser oder weiteren Sitzungen können Sie dem Bürgerinformationssystem entnehmen. Sie finden den Zugang über die städtische Homepage oder über den nachfolgenden QR-Code, den Sie mit Ihrem Handy/ Endgerät abscannen können. Ebenfalls steht Ihnen der Kundenbereich Gremiendienste & Schulen unter [email protected] zur Verfügung.