Pflegeneuordnungsgesetz
*Sparpaket zu Lasten der Schwächsten:*
Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz verschärft die soziale Ungleichheit und belastet Pflegebedürftige sowie ihre Angehörigen massiv. Strengere Voraussetzungen für Pflegegrade, Kürzungen bei Entlastungsbeträgen und längere Eigenanteilszahlungen – das sind keine Lösungen, sondern eine Verschärfung des Risikos, durch Pflege in die Armut zu rutschen.
Horst Vöge, Präsident des VdK NRW:
“Die geplanten Leistungskürzungen erhöhen das Risiko von Pflegearmut dramatisch. Dabei gibt es Möglichkeiten, die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen, ohne die Schwächsten stark zu belasten“.
Der VdK NRW schlägt vor 👉 *Solidarische Refinanzierung, statt Sparpolitik auf Kosten der Betroffenen:*
✅ durch Kostenübernahme der Rentenversicherung für pflegende Angehörige aus Steuermitteln
✅ durch Rückzahlung der 5,2 Mrd. Euro aus der Coronazeit in die Pflegeversicherung
✅ durch Reformen der Erbschafts- und Vermögenssteuer
✅ durch eine Pflegeversicherung, in die alle einzahlen.
