Bundesweiter Aktionstag "Kommunen am Limit"
🚨 Kommunen am Limit – und das betrifft uns alle.
Städte und Gemeinden stehen vor einer historischen Finanzkrise.
Allein im vergangenen Jahr betrug das Defizit der Kommunen bundesweit mehr als 30 Milliarden Euro. Dabei haben die Kommunen diese Entwicklung nicht selbst verursacht.
Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Ländern auf die kommunale Ebene übertragen. Gleichzeitig fehlt oft die notwendige Finanzierung.
Das Ergebnis: Immer weniger Spielraum für Investitionen und Angebote vor Ort.
Doch die kommunale Finanzkrise ist keine abstrakte Zahl. Sie zeigt sich ganz konkret im Alltag der Menschen:
🚌 weniger Busverbindungen,
🏊 geschlossene Bäder,
🏫 sanierungsbedürftige Schulen,
🎭 weniger Kultur- und Freizeitangebote,
🌳 schlechter gepflegte Spielplätze und Grünanlagen,
🛣️ kaputte Straßen und längere Wartezeiten in Behörden.
Kommunen sorgen für Lebensqualität, Zusammenhalt und eine funktionierende Daseinsvorsorge. Dafür brauchen sie eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung.
Deshalb muss gelten: Wer bestellt, bezahlt auch. Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssen vollständig finanziert werden.
Nur so bleiben Städte und Gemeinden handlungsfähig und können die Leistungen erbringen, die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten.
Starke Kommunen sind die Grundlage eines starken Staates. Deshalb braucht es jetzt entschlossenes Handeln von Bund und Ländern.
Rettet die Kommunen! ✊
Ihr
Jürgen Wiener
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