Kommunen am Limit!
Heute setzen Landkreise, Städte und Gemeinden bundesweit ein gemeinsames Zeichen und machen auf ihre schwierige finanzielle Lage aufmerksam. Auch der Schwarzwald-Baar-Kreis sowie die Städte und Gemeinden im Landkreis beteiligen sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“.
Das Problem:
Städte, Landkreise und Gemeinden stecken in einer historischen Finanzkrise, haben sie aber nicht selbst verursacht. Sie haben immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die auch immer teurer werden.
Bund und Länder legen die Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung.
Das Ergebnis: Das allermeiste Geld, das die Kommunen zur Verfügung haben, müssen sie für diese Pflichtaufgaben ausgeben. Für die so genannten „freiwilligen Aufgaben“, aber auch den laufenden Verwaltungsbetrieb ist immer weniger Geld da.
