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Trotz hochsommerlicher Temperaturen fanden letzten Montag knapp 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger den Weg ins Gemeindehaus Bonstetten. Die SVP Bonstetten hatte zu einem Podium über die neuen EU-Verträge eingeladen. Nationalrätin Corina Gredig (GLP) vertrat die Befürworter, Nationalrat Franz Grüter (SVP) die Gegner des Vertragswerks.

Franz Grüter zeigte klar auf, weshalb die geplanten Verträge einen tiefen Eingriff in die Schweizer Souveränität bedeuten. Im Zentrum der Diskussion stand die sogenannte dynamische Rechtsübernahme. Diese würde die Schweiz verpflichten, künftige Entwicklungen des EU-Rechts in wichtigen Bereichen nachzuvollziehen. Damit würde

die Schweizer Bevölkerung zunehmend die Kontrolle über die eigene Gesetzgebung verlieren.

Besonders kritisch beurteilt wurde die Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Auch wenn die Befürworter versuchen, dessen Einfluss herunterzuspielen, bleibt Tatsache, dass bei Streitigkeiten letztlich EU-Recht ausgelegt werden muss und der Europäische Gerichtshof dabei eine massgebende Rolle spielt. Für die SVP ist klar: Über Schweizer Recht sollen weiterhin die Schweizerinnen und Schweizer sowie die Schweizer Gerichte entscheiden – und nicht Richter in Luxemburg.

Ein weiteres Problem sind die vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen. Verweigert die Schweiz die Übernahme neuer EU-Regeln, könnte die EU-Gegenmassnahmen beschliessen. Damit entstünde ein erheblicher Druck auf die Schweiz, europäische Vorgaben zu akzeptieren, selbst wenn diese den Interessen unseres Landes widersprechen.

Auch der Kohäsionsbeitrag wurde kontrovers diskutiert. Viele Zuhörer stellten die berechtigte Frage, weshalb die Schweiz weiterhin Milliardenbeträge ins Ausland überweisen soll, während sie gleichzeitig immer mehr Zugeständnisse an Brüssel machen muss.

Intensiv debattiert wurde zudem die Frage, ob über die neuen Verträge neben dem Volksmehr auch das Ständemehr entscheiden soll. Aus Sicht der SVP ist dies zwingend notwendig. Wenn Verträge die staatliche Ordnung, die Rechtsetzung und die Mitbestimmungsrechte der Kantone betreffen, muss auch das Ständemehr gelten. Nur so wird dem föderalistischen Aufbau unseres Landes Rechnung getragen.

In der lebhaften Fragerunde zeigte sich, dass viele Bürgerinnen und Bürger die zunehmende Annäherung an die EU kritisch sehen. Das Publikum verfolgte die Ausführungen aufmerksam und beteiligte sich engagiert an der Diskussion.

Das Podium machte deutlich: Die neuen EU-Verträge sind weit mehr als technische Anpassungen. Sie betreffen zentrale Grundsätze unseres Landes – die direkte Demokratie, den Föderalismus und die Selbstbestimmung. Für die SVP ist deshalb klar: Die Schweiz darf nicht schrittweise an die Europäische Union angebunden werden. Unser Erfolgsmodell basiert auf Freiheit, Eigenverantwortung und der Entscheidungskompetenz des Schweizer Volkes. Diese Werte gilt es zu verteidigen.

Beide Kontrahenten schenkten sich nichts, aber zeigten Anstand und Respekt, oft mit einer Prise Humor. Würde den Schlussapplaus als Abstimmungsergebnis gelten, wäre den EU- Rahmenabkommen versenkt ! Claude Wuillemin Präsident SVP Bonstetten