Aktionstag „Kommunen am Limit“ - Bad Dürrheim ist dabei
Was Schlaglöcher und Schwimmbäder gemeinsam haben; Aktionstag „Kommunen am Limit“
Schlaglöcher auf den Straßen, steigende Kosten für die Kinderbetreuung, Diskussionen über Schwimmbäder, Vereinsförderung oder Kulturangebote: Was viele Bürgerinnen und Bürger derzeit in ihrem Alltag wahrnehmen, hat einen gemeinsamen Hintergrund. Deutschlands Städte und Gemeinden geraten finanziell zunehmend unter Druck.
Deshalb beteiligte sich auch die Stadt Bad Dürrheim am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Mit einer symbolischen Aktion an einer sanierungsbedürftigen Straße macht Bürgermeister Jonathan Berggötz auf die schwierige finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam. „Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum bekannte Schlaglöcher nicht schneller beseitigt werden oder warum plötzlich über Einrichtungen wie das Minara diskutiert wird. Die Antwort ist leider einfach: Die Aufgaben und Ausgaben der Kommunen wachsen seit Jahren deutlich schneller als die Einnahmen. Das bringt immer mehr Städte und Gemeinden an ihre Grenzen“, erklärt Bürgermeister Jonathan Berggötz.
Allein in den vergangenen Jahren sind die Ausgaben für soziale Leistungen, Personal, Energie und gesetzliche Pflichtaufgaben erheblich gestiegen. Gleichzeitig müssen Kommunen weiterhin in Schulen, Kindergärten, Straßen, Feuerwehr, Digitalisierung und Klimaschutz investieren. Die finanziellen Spielräume werden dadurch immer kleiner.
Auch Bad Dürrheim spürt diese Entwicklung deutlich. Die Stadt steht vor der Herausforderung, wichtige Zukunftsinvestitionen zu stemmen und gleichzeitig einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen. Dass dies zunehmend schwieriger wird, zeigt auch die aktuelle Diskussion um die Zukunft des Hallen- und Freizeitbades Minara. „Die Debatte um das Minara macht deutlich, dass die kommunale Finanzkrise längst keine abstrakte Zahl mehr ist. Sie kommt bei den Menschen vor Ort an. Niemand diskutiert gerne über die Zukunft eines Schwimmbades. Aber wenn die finanziellen Spielräume immer kleiner werden, geraten selbst Angebote unter Druck, die für das gesellschaftliche Leben einer Stadt wichtig sind“, so Berggötz.
Mit dem Aktionstag wollen Städte, Gemeinden und Landkreise bundesweit auf diese Entwicklung aufmerksam machen. Sie fordern von Bund und Ländern eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, eine Entlastung bei den Sozialausgaben und die konsequente Umsetzung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“.
„Es geht nicht um Luxus oder zusätzliche Wünsche. Es geht um die Frage, ob Städte und Gemeinden auch künftig ihre Aufgaben erfüllen und die Infrastruktur erhalten können, die die Menschen jeden Tag nutzen. Bund und Länder müssen jetzt handeln, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben“, betont Bürgermeister Jonathan Berggötz.
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Ziehen an einem Strang: Bürgermeister Jonathan Berggötz, Kurgeschäftsführer Markus Spettel und die Sprecher der Gemeinderatsfraktionen vor dem Minara im Rahmen des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“.
