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In der heutigen Ratssitzung haben wir den Nachtragshaushalt für das Jahr 2026 abgelehnt.

Dafür gibt es aus unserer Sicht insbesondere zwei Gründe:

📉 Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich deutlich schlechter als erwartet. Noch im Dezember wurde die Erhöhung der Gewerbesteuer mit erwarteten Mehreinnahmen von rund 500.000 Euro begründet. Im Nachtragshaushalt müssen die Einnahmen nun um 510.000 Euro nach unten korrigiert werden.

📑 Zudem beruhte der ursprüngliche Haushalt auf fehlerhaften Zahlen. Aufgrund eines Rechenfehlers wurde die an den Landkreis Göttingen zu zahlende Kreisumlage um mehr als eine Million Euro zu niedrig angesetzt. Solche Fehler erschweren eine fundierte Beratung und Beschlussfassung erheblich.

Für uns steht fest: Eine solide Haushaltspolitik braucht verlässliche Zahlen und nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen – nicht die Hoffnung, dass Steuererhöhungen strukturelle Probleme lösen.

Deshalb haben wir dem Nachtragshaushalt nicht zugestimmt.