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Sitzung vom 25.06.2026

In seiner Sitzung am 25. Juni befasste sich der Gemeinderat der Stadt Bad Dürrheim mit verschiedenen städtischen Angelegenheiten und richtungsweisenden Beschlüssen.

Zu Beginn der Sitzung stimmte der Gemeinderat dem Ausscheiden von Stadträtin Julia Strecker zu. Sie hatte bereits im Mai beantragt, ihr Mandat aus beruflichen Gründen niederlegen zu dürfen. Ein Ausscheiden aus dem Gemeinderat ist jedoch nicht ohne Weiteres möglich. Die Gemeindeordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Mandat niedergelegt werden kann. Der Gemeinderat stellte nun einstimmig fest, dass bei Julia Strecker ein wichtiger Grund für das Ausscheiden gegeben ist. Um den Gemeinderat wieder zu vervollständigen – ihm gehören 29 gewählte Mitglieder sowie der Bürgermeister an – wurde das Nachrücken von Karl Blessing einstimmig bestätigt. Er hatte bei der Kommunalwahl 2024 auf der SPD-Liste nach Julia Strecker (1.106 Stimmen) und Can Zileli (995 Stimmen) mit 791 Stimmen das nächstbeste Ergebnis erzielt.

Der neue Stadtrat sprach die Verpflichtungsformel und wurde von Bürgermeister Berggötz offiziell in sein ehrenamtliches Amt eingesetzt.

Karl Blessing liegt besonders die Stärkung des sozialen Zusammenhalts am Herzen. Der Fahrlehrer engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich in der evangelischen Kirchengemeinde sowie im Förderverein für Kinder- und Jugendarbeit. Sein Ziel ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, Brücken zu bauen und den Dialog zwischen den Menschen zu fördern.

Ein zentraler Schwerpunkt der Sitzung war der ausführliche Sachstandsbericht zur städtischen Finanzlage. Während sich für das Haushaltsjahr 2025 eine erfreuliche finanzielle Verbesserung abzeichnet, bleibt die Prognose für das Jahr 2026 mit einem erwarteten Defizit von rund vier Millionen Euro äußerst angespannt. Hauptursache hierfür sind deutliche Einbrüche bei den Steuereinnahmen, insbesondere ein prognostizierter Rückgang bei der Gewerbesteuer um 880.000 Euro. Angesichts weiterhin hoher Investitionsbedarfe wurde im Gremium nachdrücklich betont, dass die konsequente Fortführung von strikten Konsolidierungs- und Einsparmaßnahmen zwingend erforderlich ist, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu sichern.

Weitere Informationen sind in der Präsentation zum Finanzzwischenbericht der Stadt auf der städtischen Website unter Haushaltsplan | Bad Dürrheim zu finden.

Zur Beratung über die Zukunft des Hallen- und Freizeitbads Minara (Tagesordnungspunkt 7) findet eine gesonderte Berichterstattung statt.

Im weiteren Verlauf beschloss der Gemeinderat einstimmig die Anpassung der Globalberechnung. Ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde die Änderung der Wasserversorgungssatzung. Auch dieses Thema war im Vorfeld bereits detailliert im Verwaltungsausschuss vorberaten worden. Gleiches gilt für die Änderung der Abwassersatzung. Das Gremium folgte hier dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Ein weiterer Beschluss betraf die Beteiligung der Stadt an der Naturenergie AG. Aus Gründen der Liquiditätssicherung und auf Anraten der Rechtsaufsicht beschloss der Gemeinderat formell den Austritt zum Jahresende 2026. Es wurde jedoch einstimmig der Vorbehalt aufgenommen, die Beteiligung idealerweise lediglich auf den Mindestbetrag von 200.000 Euro zu reduzieren, sofern die Kommunalaufsicht dies zulässt, um weiterhin von lukrativen Förderprogrammen und Zinserträgen profitieren zu können.

Für das Großprojekt des Schulverbunds am Salinensee standen zwei Auftragsvergaben an. Die Arbeiten für die Flachdachabdichtung konnten nach Eingang von neun Angeboten erfreulicherweise unterhalb der ursprünglichen Kostenberechnung vergeben werden und wurden einstimmig beschlossen.

Auch die zweite Vergabe für den Schulverbund, welche die Ausstattung der Fachräume mit einem Volumen von rund 620.000 Euro brutto umfasste, erfolgte im Rahmen der Kostenschätzung. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe einstimmig zu.

Abschließend stimmte der Gemeinderat der Annahme diverser eingegangener Spenden einstimmig zu. Der Gemeinderat sowie die Verwaltung bedankten sich in diesem Rahmen ausdrücklich für das vielfältige finanzielle Engagement aus der Bürgerschaft zugunsten der Stadt.

Weitere Informationen zu dieser oder weiteren Sitzungen können Sie dem Bürgerinformationssystem unter SessionNet | Bürgerinfo der Stadt Bad Dürrheim entnehmen. Sie finden den Zugang über die städtische Homepage oder über den nachfolgenden QR-Code, den Sie mit Ihrem Handy/ Endgerät abscannen können. Ebenfalls steht Ihnen der Kundenbereich Gremiendienste & Schulen unter [email protected] zur Verfügung.

Bildunterschrift:

Karl Blessing (rechts) wurde von Bürgermeister Jonathan Berggötz als neues Mitglied des Gemeinderates Bad Dürrheim verpflichtet. Er gehört der SPD-Fraktion an.