Ratsresolution „Rettet die Kommunen!“ beschlossen
In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Osterode am Harz die Ratsresolution „Rettet die Kommunen!“ beschlossen. Bereits vorab hatte sich die Stadt am bundesweiten Aktionstag beteiligt und damit gemeinsam mit vielen anderen Kommunen auf die angespannte finanzielle Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise aufmerksam gemacht.
Mit der Resolution richtet der Rat einen dringenden Hilferuf an die Verantwortlichen in Bund und Ländern: Die Kommunen erleben die schwerste finanzielle Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Während die Einnahmenseite vielerorts weiter zurückgeht oder lediglich stabil bleibt, führen zusätzliche Ausgabeverpflichtungen von Bund und Land zu erheblichen strukturellen Defiziten.
Die Folgen sind bereits deutlich spürbar: Rücklagen sind vielfach aufgebraucht, Handlungsspielräume schrumpfen, und selbst zentrale Pflichtaufgaben geraten zunehmend unter Druck. Betroffen sind nicht nur freiwillige Leistungen wie Kultur, Sport oder soziale Angebote, sondern auch die kommunale Infrastruktur, die Daseinsvorsorge und gesetzlich vorgeschriebene Leistungen. Die Investitionsrückstände wachsen weiter, während die Investitionsquote trotz verschiedener Hilfen sinkt.
Vor diesem Hintergrund fordert der Rat der Stadt Osterode am Harz das Land Niedersachsen auf, die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 deutlich zu erhöhen, mindestens um eine Milliarde Euro. Zudem soll das Konnexitätsprinzip konsequent angewendet werden. Der Bundesrat solle demnach künftig nur noch solchen Gesetzen zustimmen, die auch vollständig vom Bund finanziert werden. Darüber hinaus wird das Land aufgefordert, sich beim Bund für Reformen einzusetzen, die zu einer auskömmlichen Finanzierung auf kommunaler Ebene führt.
Der Rat der Stadt Osterode am Harz appelliert an Landtag und Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen mit höchster Priorität zu behandeln und zeitnah wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Ohne entschlossenes Handeln droht den Kommunen bei fortgesetzten Defiziten eine schrittweise Handlungsunfähigkeit.
„Starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens und einer lebendigen Demokratie“, heißt es in der Resolution. „Ihre finanzielle Stabilität ist eine zentrale Voraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Jetzt ist die Zeit zu handeln.“
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