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Am 23. Juli 2026 trat der Gemeinderat der Stadt Bad Dürrheim zu seiner letztnen öffentlichen Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Im Fokus der Beratungen standen insbesondere Bildungs- und Betreuungsthemen sowie finanzielle Entscheidungen und Auftragsvergaben.

Freiflächen-Photovoltaikanlagen - Planung von Potenzialflächen

Der Gemeinderat befasste sich mit der strategischen Planung von Potenzialflächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet. Dabei wurden klare Ausschlusskriterien wie ein Mindestabstand von 500 Metern zu Wohnsiedlungen sowie der Schutz von Wald- und Naturschutzgebieten definiert. Auf bestimmten landwirtschaftlichen Flächen soll künftig vorrangig die naturverträgliche Agri-PV zum Einsatz kommen.

Umstellung der Betreuungsform in der Betriebskita Luisenzwerge

Aufgrund rückläufiger Anmeldezahlen im reinen Kleinkindbereich wurde eine Vertragsänderung für die Betriebskita Luisenzwerge in der Luisenklinik beschlossen. Die Einrichtung wird künftig in eine Familiengruppe umgewandelt, was eine flexiblere Belegung mit sowohl Kleinkind- als auch Kindergartenplätzen ermöglicht.

Anhebung der Entgelte für das Mittagessen in städtischen Einrichtungen

Zur Vereinfachung der Verwaltungsprozesse und für eine bessere Planbarkeit beschloss der Gemeinderat eine neue Richtlinie für das Mittagessen in städtischen Schulen und Kindertagesstätten. Künftig wird eine monatliche Pauschale erhoben, die durchgehend über zwölf Monate abgerechnet wird. Zudem wurden familienfreundliche Regelungen zur Aussetzung des Entgelts bei längeren, zusammenhängenden Krankheitsausfällen getroffen.

Stadtbibliothek; Änderung der Benutzungsordnung

Im Rahmen der städtischen Haushaltskonsolidierung wurde die Benutzungsordnung der Stadtbibliothek angepasst. Die Jahresgebühr für die Ausleihe steigt moderat von 15 auf 18 Euro, und die generelle Gebührenfreiheit gilt künftig nur noch bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.

Nachtragswirtschaftspläne 2026

Die erforderlichen Nachtragswirtschaftspläne für das laufende Jahr 2026 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung sowie für den Eigenbetrieb Abwasserreinigung wurden dem Gremium vorgelegt und beschlossen.

Vorstellung der Zinssteuerung

Die Verwaltung informierte über die aktuelle Zinssteuerung und die bestehenden Zinssicherungsinstrumente der Stadt. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis und beschloss, das komplexe Thema im Herbst erneut zur weiteren Beratung aufzugreifen.

Sachstand der Haushaltsanträge 2026

Der aktuelle Umsetzungsstand zu den vielfältigen Haushaltsanträgen für das Jahr 2026 wurde dem Gremium transparent aufbereitet. Die Räte nahmen den Bericht, der dem fortlaufenden Controlling der städtischen Projekte dient, zur Kenntnis.

Schulverbund am Salinensee – Namensgebung

Intensiver diskutiert wurde die offizielle Namensgebung für den neuen Schulverbund. Obwohl der vorgeschlagene Name „Schulcampus am Salinensee Bad Dürrheim, Realschule und Werkrealschule“ in der Debatte teilweise als sperrig empfunden wurde, ist die explizite Nennung der Schularten schulrechtlich zwingend vorgeschrieben. Der Gemeinderat folgte schließlich dem Vorschlag der schulischen Gremien.

Erschließungsgebiet Äußere Bündt - Vergabe der Bauleistungen

Bei der Vergabe der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Äußere Bündt kam es aufgrund einer kurzfristig eingegangenen Rüge eines Bieters zu einer Anpassung des Beschlussvorschlags. Um zeitliche Verzögerungen auf der Baustelle zu vermeiden, wurde die Verwaltung durch den Gemeinderat ermächtigt, den Zuschlag unmittelbar nach Abschluss der laufenden vergaberechtlichen Prüfung an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Vergaben für den Schulverbund am Salinensee

In mehreren aufeinanderfolgenden Tagesordnungspunkten wurden weitere wichtige Gewerke für den Neubau des Schulverbunds am Salinensee vergeben. Einstimmig beauftragt wurden die Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen, die lufttechnischen Anlagen, die Wärmeversorgungsanlagen, die Gebäudeleittechnik sowie die Lieferung und Montage der Niederspannungsanlage. Ergänzend informierte die Verwaltung erfreut darüber, dass die Projektkosten nach aktuellem Stand rund 300.000 Euro unter dem ursprünglichen Planansatz liegen.

Die geplante Vergabe der Stuckateur- und Trockenbauarbeiten wurde aufgrund weiteren Prüfbedarfs vorab von der Tagesordnung genommen.

Besetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und sonstigen Gremien

Durch das Nachrücken von Herrn Stadtrat Blessing in den Gemeinderat sowie einer fraktionsinternen Anpassung der Freien Wähler mussten verschiedene Sitze in den Ausschüssen und Gremien neu vergeben werden. Herr Michael Deutschle wurde als stellvertretender Sachkundiger Einwohner in den Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss bestellt.

Weitere Informationen zu dieser oder weiteren Sitzungen können Sie dem Bürgerinformationssystem unter SessionNet | Bürgerinfo der Stadt Bad Dürrheim entnehmen.

Ebenfalls steht Ihnen der Kundenbereich Gremiendienste & Schulen unter [email protected] zur Verfügung.