Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung öV Bericht 2022-2025
Im politischen Alltag nehmen wir von der SP Buchrain-Perlen alle Mitwirkungsmöglichkeiten regelmässig wahr, um aus unserem lokalen Focus mit unserer lokalen Betroffenheit die Sichtweise und unsere Lösungsvorschläge für Planungs-Grundlagen im Allgemeinen und Planungen im Speziellen zu formulieren. So wirken wir regelmässig bei Fahrplan-Vernehmlassungen und Planungs-Konzepten in der Region mit, soweit wir Einflussmöglichkeiten sehen.
Im ÖV müssen bekanntlich die Aspekte Angebot, Rollmaterial und Infrastruktur stimmig ineinander greifen. Sie müssen auch prioritär und augenfällig stimmen für den Verkehrsteilnehmer, für den (künftigen) Kunden.
Zur Sicherstellung der heutigen und künftigen Erreichbarkeit aller Siedlungen, in der Agglomeration und auch auf dem Land, mit ÖV und MIV, müssen die Ziele und Massnahmen gesamtverkehrlich planerisch und zeitlich harmonieren, um wirkungsvoll, zielführend und erfolgreich zu sein, denn sie beeinflussen sich gegenseitig. Dies gilt insbesondere dann, wenn die sehr hochgesteckten Ziele zum Beispiel betreffend der Bewältigung des künftigen Mehrverkehrs oder der Steigerung des Modalsplitts richtigerweise sosehr auf den ÖV fokussiert werden und werden müssen.
Die vielen Zuständigkeiten in den Behörden und Ämter mit zum Teil gleichen Zielsetzungen aber mit anderem Focus und unterschiedlichen Prioritäten bedürfen unserer Ansicht nach einer ämterübergreifende Koordination mit einem gesamtheitlichen Controlling und übergeordneten Steuerungsmöglichkeiten. An einigen Stellen im vorliegenden Bericht wird die „suboptimale Zielerreichung“ festgestellt. Wir vermissen eine Massnahme zur Verbesserung dieser Zielerreichung.
Wir meinen, dass eine ämterübergreifende Koordination auch mit den zuständigen Stellen bei Bund und den Gemeinden zielführend ist. Nur so können die ehrenwerten, ambitiösen Ziele, die beim Verkehr mit der notwendigen Infrastruktur natürlich langfristig sind, erfolgreich verfolgt werden.
Eine solche übergeordnete Koordinations-Stelle mit Controlling-Funktion erarbeitet auch die wirksamsten „Hebel“ zur Sicherstellung der fristgerechten Zielerreichung und die Argumentation in der politischen Auseinandersetzung. Denn nur mit konkreten, griffigen Argumenten kann der oft nicht überzeugende politische Umsetzungs-Wille gestärkt werden.
- Dies gilt im Allgemeinen beim aktuellen und künftigen ÖV- Angebot, wie auch bei der Realisierung der dafür notwendigen Infrastruktur.
- Dies gilt insbesondere auch bei der Finanzierung, Planung und Umsetzung des DBL (Durchgangs-Bahnhof Luzern). Da steht der Kanton auch im nationalen Fokus. „Mangelnde Zielerreichung“ infolge unterschiedlicher kantonsinterner Zielvorstellungen und Prioritäten sind ein „NO GO“.
Wir unterstützen konkret die eingereichten Grundsätze der SP Kanton Luzern und auch das Gesamtverkehrskonzept Agglomerationszentrum Luzern der Stadt Luzern. Wir sind überzeugt, dass die dort formulierten Stossrichtungen und Massnahmen für die Erreichung der hochgesteckten Ziele des ÖV-Berichtes 2022 – 2025 für den Kanton und die Region erfolgsversprechend sind.
Die SP Buchrain-Perlen hat den vorliegenden ÖV-Bericht vor allem aus dem lokalen Fokus in Luzern Ost für das Rontal und Buchrain heraus beurteilt. Die Betroffenheit ist in der leidigen Situation bei der „Umsteige- und Fahrplan-Qualität“ des ÖV (speziell der S1 auf die Bus-Linien 1, 22 und 111) und in den allabendlichen Staumeldungen rund um die Reuss-Brücke begründet.
Aus der gesamtverkehrlichen Sicht liegt es auf der Hand, dass der Hebel zur Zielerreichung in Sachen Qualität und Modalsplitt infrastrukturmässig für den ÖV am Knoten Autobahn-Anschluss, Reuss-Brücke und Reuss-Wehr angesetzt werden muss.
Für die SP Buchrain-Perlen
Urs Köppel