🆕 Hatzfelder Parlament beschließt Haushalt, Bauleitplanung u. Steuersenkung
📅 12.02.2022
Liebe Hatzfelderinnen u. Hatzfelder,
sind die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung wichtig?
Ja, denn sie beinflussen direkt unser Leben. Dies gilt besonders für den Haushalt 2022, der letzten Donnerstag beschlossen wurde. 📖 Mit dem Beschluss ist die Handlungsgrundlage für Magistrat und Verwaltung geschaffen worden, sobald die Haushaltsgenehmigung durch das Regierungspräsidium Kassel vorliegt. Wir rechnen im April damit.
🏢 Zwischenzeitlich werden durch Verwaltung die Investitionsvorhaben (Schwerpunkt: Wasserversorgung, Abwasserentsorgung u. öffentliche Gemeinschaftseinrichtunge) so vorbereitet, dass nach Eintreffen der Haushaltsgenehmigung die Folgeverfahren (Ausschreibung, Auftragsvergaben, usw.) umgehend eingeleitet werden können.
💻 Der Haushalt ist unter folgendem Link abrufbar:
https://hatzfeldeder.ris-portal.de/sitzungen?p_p_id=RisSitzung&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&_RisSitzung_mvcRenderCommandName=%2Ftop-detail&_RisSitzung_sitzungId=73889&_RisSitzung_topId=620572
👉 Eine schnelle Übersicht über den Gesamthaushalt erhalten Sie im Vorbericht. Die einzelnen Investionsvorhaben sind mit mittelfristiger Kosten- u. Terminplanung (2021 - 2025) im Investitionsplan ab Seite 132 aufgelistet, so dass man sich gezielt zu jedem einzelnen Projekt ein Bild machen kann.
🎤🗨️ Eine Haushaltsberatung ohne Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und Aussprache im Parlament gibt es natürlich nicht. Dies ist gute demokratische Kultur. Die Beratungen und Aussprachen in diesem Jahr waren ohne Zweifel interessant und hörenswert. Hierzu im nächsten Hatzfelder Newsletter mehr. Die HNA hat bereits in ihrer Ausgabe vom 11.02.2022 berichtet.
📄 Weitere Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung:
📜Bauleitplanung Gewerbegebiet "Im Strutfeld"
Mit dem Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung wird die städtebauliche Zielsetzung der Erweiterung des bestehenden Gewerbe- und Mischgebietes „Im Struthfeld“, die bereits der gültige Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2008 darstellt, umgesetzt.
💻 Link: https://hatzfeldeder.ris-portal.de/sitzungen?p_p_id=RisSitzung&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&_RisSitzung_mvcRenderCommandName=%2Ftop-detail&_RisSitzung_sitzungId=78166&_RisSitzung_topId=663662
📜 Bauleitplanung "Brunkelsacker" (Eifa)
Mit der geplanten vereinfachen Änderung wird die Erschließung des Baugebietes „Brunkelsacker“ bzw. der Grundstücke in der Lindenstraße an die tatsächlich vollzogene Erschließung angepasst.
Durch die Änderung der im Bebauungsplan festgesetzten Erschließung ist es möglich, die im Norden festgesetzte Stichstraße mit Wendemöglichkeit zurückzunehmen und dadurch auf die Herstellung einer weiteren Straße zu verzichten. Es handelt sich somit um die wirtschaftlich sinnvollere Erschließung des Baugebietes.
📜 2. Änderung der Abfallsatzung
Da die Gebührenhaushalte lt. Gesetz ausgeglichen werden müssen, ist eine Anpassung der Abfallsatzung notwendig geworden. Negative Faktoren sind der Rückgang bei den Einwohnergleichwerten, ein erhöhtes Abfallaufkommen durch die Corona-Pandemie sowie ein erhöhtes Elektroschrott- und Sperrmüllaufkommen. Positiv haben sich Einnahmen aus der Auflösung des Abfallzweckverbandes beim Landkreis sowie die Umstellung auf die Seitenladertechnik bei den Müllfahrzeugen ausgwirkt.
Trotzdem konnte eine Anhebung der Müllgebühren bei Restmüll von 83 auf 87 Euro und beim Biomüll von 68 auf 72 Euro je Einwohner u./o. Einwohnergleichwert vermieden werden.
📜 Die Grundsteuer A wird auf Vorschlag des Magistrats ab diesem Jahr um 50 % auf 500 % gesenkt. In Zahlen macht das 4.000 € aus. Klingt erstmal wenig. Wenn mann diese Summe in Zusammenhang mit dem ordentlichen Ergebnis von 12.395 € sieht (MUSS über 0 sein), bekommt diese "Mini-Summe" auf einmal eine ganz andere Bedeutung. Daran kann man die Bemühungen von Verwaltung und Gremien erkennen, die Belastungen im Rahmen des Möglichen, trotz gewisser Risiken, in Grenzen zu halten.
💰 In einem Kurzüberblick informierte der Kämmerer über das erfreuliche Ergebnis der vorläufigen Jahresrechnungen 2020 u. 2021. In beiden Jahren ist die Haushaltslage - auch in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung - stabil gewesen. Es besteht kein Handlungsbedarf.
🙋♂️🙋Ein schönes Wochenende.