Kommunalwahl 2026
Ich trete als parteiunabhängiger Kandidat über die Liste der CDU für die Wahl zum Gemeinderat an. In den vergangenen Wochen ist mir ein Vorgang hier im Flecken besonders aufgefallen.
Einen Wahlkampf sollte man mit Argumenten führen. Diese muss nicht jeder gut finden, aber in einer gelebten Demokratie muss man Argumente aushalten. Letztlich entscheiden die Menschen, welche Argumente die "besseren" waren.
Einen Wahlkampf sollte man dagegen nicht mit Polemik, Halb- oder Unwahrheiten und ohne wirkliche Konzepte führen, so wie es zumindest in Teilen von den Bürgerinitiativen in Adelebsen gemacht wird.
Eine Aussage wie „Das ist bereits gegen die Bürger beschlossen“, ist so eine provokativ vorgetragene Unwahrheit. Nichts wurde in Bezug auf die geplanten PV-Anlagen bereits gegen wen auch immer im Rat des Flecken Adelebsen beschlossen!
„Der alte Rat muss weg“, weil er angeblich gegen die Menschen im Flecken entscheidet, ist eine weitere, per Video übermittelte übergriffige Botschaft. Ein Affront gegen die gewählten Bürger-Vertreter, zumal die weiteren angebrachten Argumente keinerlei Überprüfung standhalten. Ganz offensichtlich wollen zumindest einige der Kandidaten der BI vor allem eines – ihre eigenen Interessen vertreten...
Die Planungen zu den PV-Anlagen befinden sich in einem rechtsstaatlichen Verfahren: Aufstellungsbeschluss → Vorentwurf → Beteiligung → Abwägung → Entwurf → erneute Beteiligung → erneute Abwägung → abschließende politische Entscheidung.
Der Weg zu einer Entscheidung ist also noch ein sehr langer und es ist den aktuellen Ratsmitgliedern hoch anzurechnen, dass sie so ein Verfahren eben nicht ohne Rücksicht auf Verluste durchprügeln, sondern sich Zeit nehmen. Dann das Gegenteil zu behaupten, ist mindestens frech.
Das derzeit laufende Verfahren soll es gerade ermöglichen, Argumente anzuhören, unterschiedliche Interessen abzuwägen und die Planung entsprechend anzupassen. Transparenz heißt auch, sich nicht vorher festzulegen, sondern offen zu prüfen, sich zu beteiligen und anschließend zu entscheiden. Und am Ende gilt: die konkrete Ausgestaltung liegt in der Hand des Gemeinderates im Rahmen seiner kommunalen Planungshoheit, nicht der, der am lautesten schreit, hat recht.
Dazu kommt: von vornherein einem Landeigentümer eine Planung auf eigenem Grund und Boden verwehren zu wollen, stellt einen äußerst fragwürdigen totalitären Ansatz dar. Dann noch im Wahlprogramm Versprechungen zu machen, zum Beispiel die freiwilligen Leistungen der Gemeinde im Bereich Jugend, Kunst, Kultur und Sport erhöhen zu wollen, ohne auch nur einen Ansatz zu präsentieren, wie die dafür notwendige Einnahmenerhöhung ohne massive Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie der im Flecken ansässigen Unternehmen vollzogen werden sollen, ist nichts weiter als Wählertäuschung.
Hier wird durch die BI bewusst mit Fehlinformationen Stimmenfang betrieben – nur: es wird halt nicht besser, wenn man eine Halbwahrheit an die vorangegangene reiht.
Ich persönlich halte die geplante Größe der PV-Anlagen auch für problematisch, selbst, wenn klar ist, dass bei einer derart geplanten PV-Anlage die Artenvielfalt um den Faktor 10 steigt im Vergleich zu konventioneller Landwirtschaft (Studie der Bayrischen Naturschutzakademie aus dem Jahr 2024). Vielleicht gibt es auch einen besseren Standort. Aber für eine persönliche Entscheidung fehlt mir letztlich einfach noch die Abwägung der sachlich vorgetragenen Argumente, weil ich eben nicht die Weisheit mit Löffeln zu mir genommen habe – und weil es ein demokratischer Prozess ist und keine Willkür einiger Weniger.
Spätestens dann, wenn die Bürgerinitiativen nach der Wahl auf dem Boden der lokalpolitischen Realität angekommen sind, dürfte auch dort die Erkenntnis reifen, dass man mit ausschließlich auf Verhinderung ausgelegten Ideen und ohne sonstige Konzepte zu einer Finanzierung die versprochenen (freiwilligen) Leistungen nicht umsetzen kann. Zudem fallen viele Punkte nicht einmal in den Aufgabenbereich der Gemeinde.
Geht wählen, aber lasst euch nicht an der Nase herumführen. Macht euch selber Gedanken, wer die Zukunft des Flecken Adelebsen im Blick hat und wer ganz offensichtlich nur seine eigenen Interessen verfolgt. Die Stimmungsmache einiger Vertreter der Bürgerinitiativen mag zu ihrem eigenen Weltbild passen und zum eigenen Vorteil dienen – der Gemeinschaft hilft das jedoch nicht.
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