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Die vergangene Ratssitzung im Bürgerhaus Etteln am 10.09.2026 war gut besucht. Leider wurde unser Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung abgelehnt. Der Bürgermeister wies unseren Vorstoß öffentlich als formal fehlerhaft, inhaltlich schwach und nicht fristgerecht zurück.

Wir hätten uns gewünscht, im Vorfeld auf etwaige Formfehler hingewiesen zu werden, anstatt diese Diskussion erst auf der öffentlichen Bühne zu führen. Auch wenn der Bürgermeister in einigen formalen Punkten recht haben mag, stellt sich uns eine grundsätzliche Frage: Sollen hohe bürokratische Hürden das ehrenamtliche Engagement von Bürgern ausbremsen? Wir sehen darin ein echtes Hindernis für eine lebendige Demokratie vor Ort.

Ich möchte an dieser Stelle auch eines betonen: So grundverschieden die Meinungen beim Thema Windenergieausbau auch sein mögen, uns geht es hier nicht um die Anlagen an sich, sondern um den Prozess der Willensbildung. Und zu diesem gehört zwingend die frühzeitige Information der Bürger.

Wir suchen die Schuld dafür weder bei der Verwaltung noch beim Bürgermeister, und wir verurteilen auch nicht den Beschluss zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens per se als undemokratisch. Was wir jedoch als höchst bedenklich empfinden, ist die Entwicklung, demokratische Prozesse unter Verweis auf eine „überragende Bedeutung“ schleifen zu lassen und aufzuweichen.

Wie bereits im Rat angekündigt, werden wir daher eine Sondersitzung einberufen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Bevölkerung nicht uninformiert vor vollendete Tatsachen gestellt werden darf und dass eine vorherige öffentliche Beteiligung essenziell ist.

Über die weiteren Entwicklungen werde ich an dieser Stelle gerne weiter berichten.