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Nachdem unser Antrag im Rat zur Informationspflicht der Gemeinde gegenüber den Bürgern zurückgewiesen worden war, gibt es nun interessante Neuigkeiten:

Der Bürgermeister hat den entsprechenden Beschluss des Bau und Umweltausschusses beanstandet und damit vorläufig außer Kraft gesetzt.

Die Begründung der Verwaltung bestätigt exakt unsere Bedenken: Durch die kurzfristige Änderung der Tagesordnung wurden die Bürger faktisch von der Beratung ausgeschlossen und vor vollendete Tatsachen gestellt.

Wir nehmen die Entscheidung des Bürgermeisters zur Kenntnis, sind jedoch der Meinung, dass diese nachträgliche Korrektur lediglich das absolute Mindestmaß an Informationsbereitstellung darstellt. Weiterreichende Informationen für die Bürger sind unserer Ansicht nach zwingend notwendig.

Nun wird ein neuer Termin für den Ausschuss anberaumt, in dem erneut über das gemeindliche Einvernehmen abgestimmt wird. Damit erhält die Öffentlichkeit zumindest im Nachhinein die Möglichkeit, sich zu informieren.

Wir bemängeln jedoch, dass weiterhin der Bau und Umweltausschuss abschließend über dieses Vorhaben entscheiden soll. Bei Projekten dieser Tragweite muss die Bevölkerung im Vorfeld die Möglichkeit haben, sich umfassend zu informieren. Anschließend sollte der gesamte Rat die im BUA lediglich vorberatende Entscheidung final treffen.

Zwar würden wir uns ein generelles Moratorium wünschen, doch die Mehrheitsverhältnisse sind leider eindeutig darauf ausgerichtet, das weitere Windenergieanlagen errichtet werden.

AfD wirkt!