Bericht aus dem Gemeinderat
Sitzung von 17.09.2026
Am 17. September 2026 trat der Gemeinderat der Stadt Bad Dürrheim zu seiner ersten öffentlichen Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen zukunftsweisende Themen der Stadtentwicklung sowie Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.
Zu Beginn der Sitzung wurde die Arbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Schwarzwald-Baar-Heuberg mbH vorgestellt. Vor dem Hintergrund der städtischen Haushaltskonsolidierung hatte der Gemeinderat in der Vergangenheit beschlossen, die Mitgliedschaft in der regionalen Gesellschaft zum Jahr 2027 zu beenden. In der Sitzung wurden die regionalen Vorteile der Zusammenarbeit, wie etwa bei der Fachkräftegewinnung, dem Standortmarketing und der Einwerbung von Fördermitteln, noch einmal umfassend von Frau Henriette Stanley (Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderungsgesellschaft) dargelegt. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis und wird die verbleibende Zeit der Mitgliedschaft nutzen, um zu evaluieren, ob sich durch eine intensivere Kooperation ein messbarer Mehrwert für die Stadt erzielen lässt.
Ein besonderer Schwerpunkt der Sitzung lag auf dem aktuellen Sachstand zur geplanten Parkraumbewirtschaftung, zu dem ausführlich und intensiv beraten wurde. Die Verwaltung stellte das detaillierte Konzept vor, das eine Unterteilung in das Innenstadtparken und die Bewirtschaftung der Großraumparkplätze vorsieht. Aufgrund unerwartet hoher Tiefbaukosten für das ursprünglich angedachte kamerabasierte Erfassungssystem auf den vier Großraumparkplätzen wurden verschiedene technische und finanzielle Alternativen sowie die Ausgestaltung von Parkzeiten und Dauerparkkarten diskutiert. Um offene rechtliche und technische Fragen zur Umsetzung und Wirtschaftlichkeit abschließend zu klären, wurde auf eine Beschlussfassung verzichtet und die Vergabe auf die Sitzung im Oktober vertagt.
Einstimmig fasste das Gremium den Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die neue Stellplatzsatzung. Damit wird das formelle Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet, um die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen im gesamten Stadtgebiet zukunftsorientiert neu zu regeln.
Zudem beschloss der Gemeinderat die Neufassungen der Wasserversorgungssatzung sowie der Abwassersatzung. Hierbei handelte es sich um formelle Anpassungen, um die in der Vergangenheit bereits beratenen inhaltlichen Änderungen rechtssicher als Neufassungen zu deklarieren.
Ein weiterer wichtiger Punkt war der Sachstandsbericht zur Überprüfung der freiwilligen städtischen Aufgaben im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. In der Aussprache wurde die grundsätzliche Notwendigkeit von Einsparungen zur Entlastung des Haushalts fraktionsübergreifend betont, wobei gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, Einschnitte bei sozialen und kulturellen Angeboten mit großem Augenmaß zu behandeln. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, den eingeschlagenen Weg zur Haushaltsverbesserung weiter konsequent zu verfolgen.
Für das Großprojekt des Schulverbundes am Salinensee vergab der Gemeinderat abschließend die anstehenden Stuckateur- und Trockenbauarbeiten, sodass der Baufortschritt weiter planmäßig voranschreiten kann.
Weitere Informationen zu dieser oder weiteren Sitzungen können Sie dem Bürgerinformationssystem entnehmen unter: SessionNet | Bürgerinfo der Stadt Bad Dürrheim
Ebenfalls steht Ihnen der Kundenbereich Gremiendienste & Schulen unter [email protected] zur Verfügung.
