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Am 12. Oktober 2026 trat der Gemeinderat der Stadt Bad Dürrheim zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Im Fokus der umfangreichen Beratungen standen die Einbringung des städtischen Haushalts für das kommende Jahr, zukunftsweisende städtebauliche Entwicklungen sowie die künftige Parkraumbewirtschaftung im Stadtgebiet.

Der Gemeinderat befasste sich zunächst ausführlich mit der Einbringung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für das Jahr 2027. Die finanzielle Lage der Stadt wurde seitens der Verwaltung als überaus ernst dargestellt. Bei erwarteten Erträgen von rund 44,9 Millionen Euro und Aufwendungen von 52,5 Millionen Euro weist der Entwurf ein strukturelles Defizit von rund 7,6 Millionen Euro auf. Die Steuereinnahmen werden auf 21,5 Millionen Euro kalkuliert, wovon 9,6 Millionen Euro auf die Einkommensteuer und 5,2 Millionen Euro auf die Gewerbesteuer entfallen.

Besonders schmerzhaft wirken sich die Ergebnisse des Zensus aus: Ein statistischer Rückgang von über 650 Einwohnern führt zu jährlichen Einnahmeverlusten von rund einer Million Euro. Gleichzeitig steigen die Transferaufwendungen drastisch an. Allein die Kreisumlage wächst auf fast 10 Millionen Euro an, was bedeutet, dass im Jahr 2027 fast 22 Prozent der städtischen Erträge an den Landkreis fließen werden.

Trotz dieser enormen Belastungen und einer vorgesehenen Kreditaufnahme von 6 Millionen Euro hält die Stadt an wichtigen Zukunftsinvestitionen fest. Insgesamt sollen 13 Millionen Euro investiert werden, darunter über 7 Millionen Euro in den Schulverbund.

Auch der Breitbandausbau in den Stadtteilen wird weiter vorangetrieben.

Zur Haushaltskonsolidierung werden alle städtischen Ausgaben kritisch auf den Prüfstand gestellt. Dies betrifft unter anderem die Überprüfung städtischer Liegenschaften, eine restriktive Personalnachbesetzung sowie den ergebnisoffenen Prüfprozess zur Zukunft des Minara, bei dem Einsparpotenziale von jährlich über 600.000 Euro im Raum stehen.

Für das Großprojekt „Haus des Gastes“, das als moderner Verwaltungsstandort für Stadt und Kur—und Bäder GmbH dienen soll, werden bei Gesamtkosten von rund 15 Millionen Euro Fördermittel von bis zu 51 Prozent angestrebt. Im Gremium finden intensive Vorbereitungen statt, sodass der Haushalt im Januar 2027 verabschiedet werden kann – mit dem Ziel der Verbesserung des Ergebnisses.

Ein weiterer zentraler Schwerpunkt der Sitzung war die Vorstellung der Planungen zur Entwicklung des rückwärtigen Bereichs beim Haus Hohenbaden. Das mittelständische Bauunternehmen, die Firmengruppe Jetter, präsentierte dem Gremium ein Konzept zur Schaffung von neuem Wohnraum auf dem rund 15.000 Quadratmeter großen Areal.

Der aktuell gültige Bebauungsplan weist die Fläche als Sondergebiet aus und ließe eine massive Bebauung mit bis zu sechs Vollgeschossen für eine Klinik zu. Der vorgestellte Entwurf sieht stattdessen eine aufgelockerte, vorwiegend drei- bis viergeschossige Bauweise mit acht an die Topografie angepassten Gebäuden vor. Der Fokus liegt dabei auf stark nachgefragten, kleineren bis mittleren Wohnungsgrößen zwischen 40 und 80 Quadratmetern, wobei auch geförderter sozialer Wohnungsbau integriert werden soll.

Petra Schmidtmann, Fachbereichsleitung Bauwesen, stellte vor, dass die Stadt bezüglich des Planungsrechts derzeit in Abstimmung mit den übergeordneten Behörden steht und die verkehrlichen Auswirkungen ebenfalls untersucht werden sowie die städtebauliche Verträglichkeit am Standort.

In der anschließenden Aussprache begrüßte ein Großteil des Gemeinderats grundsätzlich die Initiative, den dringend benötigten Wohnraum in Bad Dürrheim zu erweitern und das historische Vordergebäude zu erhalten. Gleichzeitig wurde intensiv über die Verträglichkeit der Nachverdichtung für die bestehende Nachbarschaft, die zu erwartende Verkehrsbelastung in den angrenzenden Straßen sowie die Auswirkungen auf den Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1998 diskutiert.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die aufgeworfenen Fragen, insbesondere zu Verkehr und Höhenprofilen, detailliert aufzuarbeiten, um dem Gemeinderat im November eine fundierte Grundsatzentscheidung zu ermöglichen.

Im Anschluss beschloss der Gemeinderat das weitere Vorgehen beim Ersatzneubau der Brücke über die Stille Musel im Zuge der Karlstraße. Bauwerksprüfungen hatten gravierende Mängel an der bestehenden Brücke offengelegt. Das Ingenieurbüro Breinlinger stellte zwei Ausbauvarianten vor. Um die Förderfähigkeit über das Landesverkehrsfinanzierungsgesetz für einen Baubeginn im Jahr 2028 zu sichern, sprach sich das Gremium für die erste Variante aus. Diese stellt die wirtschaftlichere Lösung dar, da die zweite Variante Mehrkosten von rund 600.000 Euro sowie den Bau eines großen Kreisverkehrs erfordert hätte.

Sehr intensiv und kontrovers wurde das Konzept zur künftigen Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt und auf den Großraumparkplätzen diskutiert. Ziel des Gesamtkonzeptes ist es, durch die Bewirtschaftung zusätzliche Einnahmen von über 400.000 Euro für die Stadt sowie die Kur- und Bäder GmbH zu generieren; der städtische Anteil der Einnahmen liegt bei rund 127.000 Euro. Die Verwaltung präsentierte zwei technische Umsetzungsvarianten.

Die erste Variante sieht die Anschaffung von 15 eigenen, solarbetriebenen und ticketlosen Parkautomaten vor, was bei einmaligen Kosten von knapp 138.000 Euro eine Amortisationszeit von 1,3 Jahren verspricht.

Eine zweite Variante mit einem kamerabasierten Erfassungssystem durch einen externen Anbieter wurde aufgrund fehlender Haushaltsmittel für die notwendigen Tiefbauarbeiten in Höhe von über 265.000 Euro als nicht realisierbar eingestuft.

Aus der Mitte des Gemeinderates, der CDU-Fraktion, wurde ein Alternativvorschlag eingebracht, der zur Vermeidung hoher Investitionskosten und zur Steigerung der Bürgerakzeptanz vorsieht, die ersten zwei Parkstunden generell kostenfrei zu stellen und Langzeitparker über digitale Tages-, Wochen- oder Monatstickets zur Kasse zu bitten.

Nach einer ausführlichen Debatte über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Gebührenmodelle und die Sorge vor Ausweichverkehren wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung entsprechend der Vorlage beschlossen und die Verwaltung beauftragt das Konzept entsprechend voranzubringen und die Variante 1 umzusetzen.

Ein weiteres Thema war ein Befreiungsantrag für das Anwesen in der Luisenstraße 51. Der Eigentümer beantragte, die planungsrechtlich festgesetzten Ferienwohnungen künftig als dauerhaften Wohnraum vermieten zu dürfen, da die touristische Auslastung in den vergangenen Jahren stark rückläufig gewesen sei.

Der Gemeinderat lehnte diesen Antrag nach kurzer Beratung mehrheitlich ab. Ausschlaggebend war die Sorge, einen Präzedenzfall zu schaffen, der langfristig zu einem schleichenden Verlust der für Bad Dürrheim essenziellen touristischen Infrastruktur führen könnte.

Zudem erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen für den Anbau eines überdachten Stahlbalkons an ein bestehendes Wohnhaus in der Unteren Breitenstraße 9 im Stadtteil Sunthausen.

Abschließend legte das Gremium die Termine für die anstehende Bürgermeisterwahl im Jahr 2027 fest. Um Kollisionen mit Feiertagen und dem Muttertag zu vermeiden, wurde der Wahltag einstimmig auf Sonntag, den 11. April 2027, terminiert. Eine eventuell notwendig werdende Stichwahl findet am Sonntag, den 25. April 2027, statt. Ein ausführlicher Bericht zu diesem Thema folgt in einem separaten Artikel.

Weitere Informationen zu dieser oder weiteren Sitzungen können Sie dem Bürgerinformationssystem entnehmen: SessionNet | Bürgerinfo der Stadt Bad Dürrheim

Ebenfalls steht Ihnen der Kundenbereich Gremiendienste & Schulen unter [email protected] zur Verfügung.