Bürgermeister Berggötz: „Finanzielle Lage der Stadt ist ernst“
Wie viel kann sich eine Stadt leisten und was muss auch in finanziell schwierigen Zeiten möglich bleiben? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Haushaltsberatungen für das Jahr 2027. Bad Dürrheim steht vor großen finanziellen Herausforderungen: Die Ausgaben steigen, die Spielräume werden enger. Gleichzeitig müssen Schulen und Straßen unterhalten, Kinder betreut und wichtige Einrichtungen für die Zukunft aufgestellt werden.
Bürgermeister Jonathan Berggötz machte bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im Gemeinderat deutlich, wie ernst die Lage ist: „Unsere finanzielle Lage unserer Stadt ist ernst. Und die kommenden Jahre werden uns noch mehr abverlangen.“
Die Zahlen machen deutlich, warum: Für 2027 rechnet die Stadt mit Erträgen von 44,9 Millionen Euro. Dem stehen voraussichtliche Aufwendungen von 52,5 Millionen Euro gegenüber. Unter dem Strich steht damit ein Defizit von 7,6 Millionen Euro. Es geht also nicht um kleinere Einsparungen an einzelnen Stellen, sondern um die grundsätzliche Frage, wie Bad Dürrheim seine Aufgaben künftig finanzieren kann.
Die angespannte Haushaltslage hat mehrere Ursachen. Die Stadt muss steigende Personal-, Betriebs- und Unterhaltungskosten bewältigen. Hinzu kommen höhere finanzielle Belastungen durch übergeordnete Aufgaben und Umlagen. Besonders deutlich zeigt sich das bei der Kreisumlage. Sie wird 2027 voraussichtlich fast zehn Millionen Euro betragen. Das sind 1,5 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Während 2019 noch knapp 17 Prozent der städtischen Erträge an den Landkreis flossen, werden es 2027 voraussichtlich fast 22 Prozent sein. Damit wird beinahe jeder fünfte Euro der städtischen Erträge für diese Umlage benötigt. Auch die Einwohnerzahl spielt bei der Finanzierung eine Rolle. Durch die statistischen Auswirkungen des Zensus werden für Bad Dürrheim rechnerisch 654 Einwohner weniger angesetzt. Nach den Berechnungen der Stadt bedeutet das Mindereinnahmen von rund einer Million Euro jährlich. Die Aufgaben vor Ort bleiben jedoch bestehen – schließlich müssen Straßen unterhalten, Kinder betreut und öffentliche Einrichtungen betrieben werden, unabhängig davon, wie viele Einwohner in der Statistik stehen.
Bad Dürrheim steht mit diesen Problemen nicht allein. Bundesweit sehen sich Kommunen mit steigenden Kosten und wachsenden Aufgaben konfrontiert. Bürgermeister Berggötz richtet deshalb einen klaren Appell an Bund und Land: Die Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierung, weniger Bürokratie und grundlegende Reformen. Denn vor Ort zeigt sich, ob staatliche Leistungen tatsächlich funktionieren.
Die Stadt hat bereits Konsequenzen gezogen. Steuern und Gebühren wurden erhöht, die Parkraumbewirtschaftung wurde auf den Weg gebracht und innerhalb der Verwaltung werden Stellenbesetzungen kritisch geprüft. Frei werdende Stellen werden teilweise nicht nachbesetzt oder Stellenanteile reduziert. Auch bei der Verwaltung selbst wird gespart. Die Personalkosten sollen 2027 trotz tariflicher Steigerungen mit rund 14 Millionen Euro unter dem Vorjahresansatz liegen. Das ist das Ergebnis bewusster Entscheidungen. Gleichzeitig bedeutet weniger Personal nicht automatisch weniger Arbeit. Die Beschäftigten müssen weiterhin die Aufgaben für die Bürgerschaft erfüllen.
Mit der geplanten Parkraumbewirtschaftung sollen künftig rund 100.000 Euro pro Jahr zusätzlich eingenommen werden. Das hilft, verdeutlicht aber zugleich die Größenordnung der Herausforderung: Gemessen am erwarteten Defizit kann diese Maßnahme nur einen kleinen Beitrag leisten.
Deshalb stellt sich auch die Frage, welche Gebäude und Einrichtungen sich die Stadt auf Dauer leisten kann. Müssen alle städtischen Immobilien erhalten bleiben? Wo lassen sich Nutzungen zusammenlegen? Und wo können durch neue Konzepte langfristig Kosten eingespart werden? Diese Fragen werden die Haushaltsberatungen begleiten. Einfache Antworten gibt es darauf nicht.
Wer angesichts eines Defizits von 7,6 Millionen Euro auf den ersten Blick weitere Investitionen für widersprüchlich hält, muss auch die andere Seite betrachten: Eine Stadt kann nicht sämtliche Ausgaben einstellen, ohne damit ihre eigene Zukunft zu gefährden.
Für 2027 sind Investitionen von rund 13 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen rund 7,5 Millionen Euro auf den Schulverbund am Salinensee und zwei Millionen Euro auf das Solemar. Auch Straßen, Feuerwehr und weitere Teile der Infrastruktur müssen berücksichtigt werden. Zur Finanzierung der Investitionen ist eine Kreditaufnahme von sechs Millionen Euro eingeplant. Damit entstehen allerdings auch langfristige Zins- und Folgekosten, die in den kommenden Haushalten berücksichtigt werden müssen.
Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist das historische Haus des Gastes. Das stadtbildprägende Gebäude soll erhalten und zu einem gemeinsamen Verwaltungsstandort für die Stadt und die Kur- und Bäder GmbH entwickelt werden. Das Projekt ist mit Gesamtkosten von rund 15 Millionen Euro verbunden. Über das Förderprogramm Innenstadt II könnten bis zu 51 Prozent der förderfähigen Kosten bezuschusst werden. Zusätzlich möchte die Stadt einen Zuschuss von 2,3 Millionen Euro aus dem Ausgleichstock beantragen. Die Finanzierung ist dabei entscheidend. Ohne ausreichende Förderung müssten die Planungen neu bewertet werden. Gelingt sie, könnte die Stadt das Gebäude erhalten, Verwaltungsbereiche bündeln und langfristig bessere Bedingungen für den Bürgerservice schaffen.
Auch beim Solemar geht es um mehr als ein einzelnes Freizeitbad. Es ist ein wichtiger Bestandteil der Gesundheits- und Tourismusstadt Bad Dürrheim und stärkt nach Einschätzung auch Gastronomie, Einzelhandel und Übernachtungsbetriebe. Der geplante Neubau mit einem Investitionsvolumen von mehr als 60 Millionen Euro netto stellt jedoch eine erhebliche finanzielle Herausforderung dar. Deshalb müssen Finanzierung, Partnerschaften und ein langfristig tragfähiges Betriebskonzept zusammenpassen.
Bad Dürrheim hat in den vergangenen Jahren gezielt in Schulen, Kindergärten und Betreuungsangebote investiert. Davon profitieren Familien und Kinder. Die Stadt möchte auch künftig gute Bedingungen für das Aufwachsen und Leben in Bad Dürrheim schaffen. Gleichzeitig verursachen diese Angebote erhebliche Kosten. Für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe liegt der geplante Nettoressourcenbedarf 2027 bei rund 5,8 Millionen Euro. Deshalb müssen Einsparmöglichkeiten geprüft werden, ohne die Qualität der Angebote aus dem Blick zu verlieren.
Berggötz fordert auch hier mehr Unterstützung von Bund und Land. Wenn neue Aufgaben und hohe Standards vorgegeben werden, müssen die Kommunen dafür ausreichend finanzielle Mittel erhalten oder mehr Spielraum bei der Umsetzung bekommen. Das gilt beispielsweise für die Digitalisierung der Schulen: Die vorgesehenen 40 Euro Förderung pro Kind und Jahr im DigitalPakt 2.0 stehen Kosten gegenüber, die deutlich darüber liegen. Allein ein iPad kostet mit Ausstattung und Betrieb rund 700 Euro. Technische Betreuung, Netzwerke und IT-Sicherheit kommen hinzu.
Auch die Zukunft des Minara-Hallenbades beschäftigt die Stadt. Das Bad ist für Familien, Vereine und den Schwimmunterricht wichtig. Zugleich könnten bei einer Schließung jährlich mehr als 600.000 Euro eingespart werden. Die Arbeitsgruppe „Zukunft Minara“ prüft deshalb mehr als 30 Ansätze, von Einsparungen über Kooperationen bis hin zu alternativen Trägermodellen. Ziel ist es, die unterschiedlichen Interessen mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt in Einklang zu bringen.
Die finanzielle Situation wird nicht ohne Auswirkungen bleiben. Wo Geld knapp ist, müssen Vorhaben verschoben, Standards überprüft und Wünsche gegen notwendige Aufgaben abgewogen werden. So stehen für die Straßenunterhaltung jährlich 300.000 Euro zur Verfügung. Nicht alle wünschenswerten Maßnahmen können damit umgesetzt werden.
Auch bei den Gebühren gibt es Veränderungen. Der Wasserpreis soll 2027 bei 3,40 Euro je Kubikmeter stabil bleiben. Die Abwassergebühren sollen dagegen moderat steigen: beim Schmutzwasser von 2,10 auf 2,18 Euro je Kubikmeter und beim Niederschlagswasser von 46 auf 48 Cent je Quadratmeter. Für eine vierköpfige Familie bedeutet das nach Berechnungen der Stadt rund 1,20 Euro Mehrkosten pro Monat.
Gleichzeitig gibt es Maßnahmen, die sowohl dem Klima als auch dem Haushalt zugutekommen. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED kostet rund 650.000 Euro, soll künftig aber etwa 45.000 Euro Stromkosten jährlich einsparen. Solche Investitionen zeigen, dass Sparen nicht immer bedeutet, auf alles Neue zu verzichten. Manchmal sind Ausgaben notwendig, um langfristig Kosten zu senken.
In der öffentlichen Diskussion über die Haushaltslage wird wiederholt der Eindruck erweckt, Bad Dürrheim stehe unter besonderer Aufsicht oder verliere seine kommunale Selbstverwaltung. Hier ist eine sachliche Unterscheidung wichtig: Eine angespannte Haushaltslage bedeutet nicht automatisch, dass die Kommunalaufsicht die Stadtverwaltung führt oder dem Gemeinderat die Entscheidungsbefugnis entzieht. Die Stadt muss ihren Haushalt verantwortungsvoll planen, die gesetzlichen Vorgaben einhalten und sich der gesetzlich vorgesehenen Prüfung durch die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde stellen. Diese Prüfung ist Bestandteil des regulären Haushaltsverfahrens. Sie ist nicht gleichbedeutend mit einer Übernahme der kommunalen Entscheidungsbefugnisse durch die Aufsichtsbehörde.
Trotz aller Schwierigkeiten blickt Bürgermeister Berggötz auf die Stärken der Stadt: gute Bildungs- und Betreuungsangebote, eine leistungsfähige Infrastruktur, die örtlichen Unternehmen und das Handwerk, die Gesundheits- und Tourismuswirtschaft sowie das vielfältige ehrenamtliche Engagement. Gerade diese Bereiche machen Bad Dürrheim für viele Menschen lebenswert. Sie zu erhalten und zugleich die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wiederherzustellen, ist die Aufgabe der kommenden Jahre.
Für die anstehenden Beratungen wünscht sich der Bürgermeister deshalb Offenheit, ehrliche Diskussionen und den Mut, auch schwierige Entscheidungen zu treffen. Der Gemeinderat wird den Haushaltsplanentwurf in den kommenden Wochen beraten. Die endgültige Beschlussfassung ist für den 21. Januar 2027 vorgesehen.
Der Weg wird anspruchsvoll. Entscheidend wird sein, gemeinsam zu klären, was notwendig ist, was finanzierbar bleibt und wie Bad Dürrheim auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen eine lebenswerte Stadt für alle Generationen bleiben kann.
Die Haushaltsrede von Bürgermeister Berggötz finden Sie hier: Haushaltsrede von Bad Dürrheims Bürgermeister Jonathan Berggötz vom 12.10.2026 - YouTube