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Zukunft gestalten – mit Vorrang für Kinder und Jugendliche

Am Donnerstag wurde der Doppelhaushalt 2026/2027 im Rat verabschiedet. Wir konnen diesem als SPD nicht zustimmen.


Dazu die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Karin Rose:


"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

sehr geehrte Gäste,


der Haushalt einer Gemeinde ist weit mehr als eine Zusammenstellung von

Einnahmen und Ausgaben. Er ist eine politische Entscheidung darüber, welche

Aufgaben wir vorrangig angehen, wo wir investieren und welche Belastungen

wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zumuten.

Wir beschließen heute über einen Doppelhaushalt. Eine Reihe von

Schwierigkeiten, Verzögerungen, Hindernissen, die ich jetzt gar nicht weiter

ausführen will, haben diesen Doppelhaushalt notwendig gemacht. Das muss

aber eine Ausnahme bleiben. Grundsätzlich erwarten wir in Zukunft wieder

einen Jahreshaushalt.

Als Oppositionsfraktion haben wir den vorliegenden Haushalt kritisch geprüft.

Dabei geht es uns nicht darum, grundsätzlich alles infrage zu stellen. Es geht uns

darum, Verantwortung für die finanzielle Zukunft unserer Gemeinde zu

übernehmen und Entscheidungen nachvollziehbar zu bewerten und Alternativen

aufzuzeigen.


Erlauben Sie zunächst einen Blick zurück.

Der fehlende Haushalt hat uns gelähmt. Projekte sind nicht vorangekommen.

Vereine mussten auf Gelder warten. Auch ist die Vermarktung des großen

Geländes an der Schützenstraße (ehemals Technologiepark) noch nicht

gelungen, möglicherweise, weil die Zeiten schwierig sind, hoffentlich nicht,

weil zu wenig Engagement hinter den Bemühungen stand.

Wobei wir in diesem Punkt keineswegs für Schnellschüsse sind! Die

Vermarktung muss auch eine nachhaltige Ertragssteigerung für die Zukunft

bringen. Auch das ist Teil einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung!

Die beiden Mehrfamilienhaus-Grundstücke im Baugebiet Habichtsbach III sind

ebenfalls noch nicht verkauft.

Für vermeintlich erhebliche Mehreinnahmen haben Grüne und CDU einen

gültigen Ratsbeschluss für ein gemeinsam erarbeitetes Konzeptvergabeverfahren

kurzerhand gekippt, klare Wahlversprechen an die Bürger gebrochen und einen,

nach dem vorliegenden Angebot eher geringen „Mehrwert“ erzielt – und dafür

das Heft aus der Hand gegeben.

So lässt sich kein bezahlbarer Wohnraum schaffen- und das sorgt zu Recht für

Unzufriedenheit in der Bevölkerung!



Zum Haushalt


Es ist hinlänglich bekannt, dass die finanzielle Situation unserer Gemeinde, wie

auch vieler anderer Gemeinden, einen verantwortungsvollen Umgang mit den

vorhandenen Mitteln verlangt und ja, auch Sparmaßnahmen erfordert.

Da ist es gut, dass wir mit dem neuen Kämmerer, Herrn Kießling, jemanden

haben, der mit einem unverstellten Blick auf die Lage schaut. Herzlichen Dank

an Sie, Herr Kiesling und die Verwaltung, die viele Mehrarbeitsstunden

investiert hat.

Nun ist es unsere Aufgabe, darauf zu achten, ob die geplanten Ausgaben

nachhaltig finanzierbar sind und ob die notwendigen Einsparungen mit Bedacht

vorgenommen werden.

Was sind unsere kommunalpolitischen Schwerpunkte?

Wir haben als Sozialdemokraten die Sparvorschläge vor dem Hintergrund der

angespannten Haushaltslage geprüft. Einschnitte sind zwingend notwendig –

allein schon, um die Haushaltssicherung zu vermeiden. Sie schmerzen und

werden auch negative Folgen haben.

Wir müssen jedoch auch in Zeiten der Krise und des Spardiktats versuchen,

unsere wesentlichen Ziele nicht aus den Augen zu verlieren.

Das sind für uns die Themen Klimafolgenanpassung, Erhalt der Infrastruktur bei

Vermeidung von Sanierungsstaus und die Belange der jungen Generation.


Klima


Seit 2012 hat Havixbeck ein integriertes Klimaschutzkonzept, seit 2016 einen

Klimaschutzmanager. Die Schaffung dieser Stelle hat die SPD deutlich

unterstützt, aber in Sachen Klimafolgenanpassung passiert zu wenig.

Wir haben mit einem Antrag, den alle Fraktionen mitgetragen haben,

Klimafolgenanpassungen angemahnt. Leider finden sich im Haushalt keine

Ansätze dazu, obwohl das Klimaanpassungsgesetz - erst in diesem Jahr

novelliert - die Kommunen verpflichtet. In ihrem Wahlprogramm versprachen die Grünen noch die Einführung eines

Nachhaltigkeitsbudgets!

Natürlich trifft hier ein Handlungszwang auf klamme Kassen. Aber schon der

Erhalt klimatisch wirksamer Strukturen wäre ein zielführender Beitrag,

stattdessen ist man in Havixbeck bestrebt, möglichst jedes freie Grundstück zu

bebauen, sprich zu versiegeln. Der geplante Verkauf von Spielplatzgrundstücken

sei hier genannt. Er bringt zwar einen einmaligen Betrag in die Kasse, wirkt aber

nicht nachhaltig.


Infrastruktur


Auch vermissen wir Ansätze im Haushalt für die Sanierung des derzeit nur

eingeschränkt nutzbaren Hallenbades. Es ist schon Jahre bekannt, dass eine

Sanierung des Hubbodens ansteht. Nun muss ad-hoc gehandelt werden - das

hätte verhindert werden können!

Genau so kann es nicht sein, dass über Jahre ignoriert wird, dass das Dach der

AFG undicht ist. Jedem Hausbesitzer ist doch klar, dass durch Feuchtigkeit stets

hohe Folgekosten entstehen! - Gut, dass die fehlenden Ansätze für die

Instandsetzung vorgestern noch ergänzt worden sind.

Wesentliche Elemente unserer Infrastruktur laufen Gefahr, unwiederbringlich

verloren zu gehen, wenn wir nicht in den Erhalt investieren. Folgekosten sind zu

befürchten.

Investitionsstaus sind auch Schulden!


Kinder, Jugend, Bildung


Bei allen notwendigen Einsparungen gibt es für uns Sozialdemokraten aber

einen Bereich, in dem wir besonders klare Prioritäten setzen: Kinder und

Bildung.

Wir sparen nicht an Bildung – weder am Bildungsangebot noch an der

Bildungsinfrastruktur. Unsere kommunalen Bildungseinrichtungen sind eine Investition in die Zukunft

von Havixbeck. Gute Bildung braucht neben einem guten pädagogischen

Konzept und engagierten Lehrern eben auch intakte und angemessene

Räumlichkeiten, eine gute Ausstattung sowie saubere Klassenräume und

Schultoiletten.

Deshalb wollen wir unsere kommunalen Bildungseinrichtungen weiterhin

stärken und ihnen die Voraussetzungen geben, ihre wichtige Arbeit auch in

Zukunft gut leisten zu können.

Das bedeutet, dass wir nicht nur über laufende Kosten sprechen dürfen. Wir

müssen ebenso die Gebäude, die räumlichen Bedingungen und die notwendige

Ausstattung im Blick behalten. Gute Bildungsangebote brauchen eine

verlässliche Infrastruktur.

Wir müssen uns davor hüten, kurzfristige Einsparungen über die langfristigen

Chancen unserer Kinder zu stellen.

Kurz: wir lehnen Kürzungen ab, unter denen unsere Kinder und Jugendlichen

leiden müssen. Sie würden doppelt belastet – durch die Kürzungen jetzt und die

Schulden später!

Wir lehnen Kürzungen ab beim Jugendtreff, beim Ferienprogramm, beim

Elternanteil am Schülerticket – und selbstverständlich auch bei den Schul-

Tablets!


Auch die in letzter Minute geänderte OGS-Beitragstabelle bleibt deutlich hinter

dem zurück, was die SPD im Sinne der Bildungsgerechtigkeit für die

Havixbecker Familien erkämpft hatte: Beitragsfreiheit für geringe Einkommen.

Es darf nicht sein, den Haushalt auf dem Rücken derjenigen zu konsolidieren,

die am wenigsten Einfluss auf unsere Entscheidungen haben und deren Zukunft

besonders von unseren heutigen Prioritäten abhängt.

Eine Gemeinde zeigt ihre Verantwortung auch dadurch, welche Chancen sie der

nächsten Generation eröffnet.

Deshalb stehen wir für eine Haushaltspolitik, die notwendige Einsparungen

ermöglicht, aber Bildung nicht als beliebige Einsparmasse betrachtet.


Unser Fazit


Wir wissen, dass die finanziellen Spielräume einer kleinen Gemeinde begrenzt

sind. Gerade deshalb kommt es darauf an, sorgfältig abzuwägen, offen über

Zielkonflikte zu sprechen und die verfügbaren Mittel verantwortungsvoll

einzusetzen.

Von den ursprünglich insgesamt 86 vorgelegten Sparvorschlägen können wir als

SPD 75 mittragen. Dazu gehören schmerzhafte Kürzungen, unter anderem die

Kürzung von Zuschüssen für zahlreiche Vereine, die Kameradschaftshilfe der

Freiwilligen Feuerwehr, den Marketingverein. Ebenso tragen wir die Anhebung

zahlreicher Gebühren und der Gewerbesteuer mit, die Bürger und Unternehmen

in Zeiten der Krise weiter belasten. Wir verschließen uns den notwendigen

Konsolidierungsmaßnahmen also keineswegs.

Um es klar zu sagen: Auch ohne die von uns abgelehnten Kürzungen erfüllen

wir weiterhin die fiskalischen Bedingungen, um nicht in die Haushaltssicherung

zu geraten.


Dieser Haushalt hat keine Idee für Havixbeck. Er priorisiert nicht, sondern kürzt

mit dem Rasenmäher.

Wir bedauern, dass unsere Bedenken keinerlei Berücksichtigung bei Grünen und

CDU gefunden haben. Wir haben mehrfach unsere Hand gereicht, um diesen

Haushalt gemeinsam aufzustellen.

Eine ergebnisoffene Diskussion über Sparlisten zu führen, ins Detail zu gehen

und sich innerhalb und zwischen den Fraktionen abzustimmen, war

offensichtlich nicht erwünscht - zumindest aber wird dies behindert, wenn den

Fraktionen Kürzungs- und Änderungsanträge und konkrete Zahlen zum

Haushalt erst unmittelbar vor den Sitzungen mitgeteilt werden.


Wir können diesem Haushalt daher nicht zustimmen."

Dieser Beitrag wurde in der Gruppe SPD Havixbeck & Hohenholte veröffentlicht.