Zukunft gestalten – mit Vorrang für Kinder und Jugendliche
Am Donnerstag wurde der Doppelhaushalt 2026/2027 im Rat verabschiedet. Wir konnen diesem als SPD nicht zustimmen.
Dazu die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Karin Rose:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Gäste,
der Haushalt einer Gemeinde ist weit mehr als eine Zusammenstellung von
Einnahmen und Ausgaben. Er ist eine politische Entscheidung darüber, welche
Aufgaben wir vorrangig angehen, wo wir investieren und welche Belastungen
wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zumuten.
Wir beschließen heute über einen Doppelhaushalt. Eine Reihe von
Schwierigkeiten, Verzögerungen, Hindernissen, die ich jetzt gar nicht weiter
ausführen will, haben diesen Doppelhaushalt notwendig gemacht. Das muss
aber eine Ausnahme bleiben. Grundsätzlich erwarten wir in Zukunft wieder
einen Jahreshaushalt.
Als Oppositionsfraktion haben wir den vorliegenden Haushalt kritisch geprüft.
Dabei geht es uns nicht darum, grundsätzlich alles infrage zu stellen. Es geht uns
darum, Verantwortung für die finanzielle Zukunft unserer Gemeinde zu
übernehmen und Entscheidungen nachvollziehbar zu bewerten und Alternativen
aufzuzeigen.
Erlauben Sie zunächst einen Blick zurück.
Der fehlende Haushalt hat uns gelähmt. Projekte sind nicht vorangekommen.
Vereine mussten auf Gelder warten. Auch ist die Vermarktung des großen
Geländes an der Schützenstraße (ehemals Technologiepark) noch nicht
gelungen, möglicherweise, weil die Zeiten schwierig sind, hoffentlich nicht,
weil zu wenig Engagement hinter den Bemühungen stand.
Wobei wir in diesem Punkt keineswegs für Schnellschüsse sind! Die
Vermarktung muss auch eine nachhaltige Ertragssteigerung für die Zukunft
bringen. Auch das ist Teil einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung!
Die beiden Mehrfamilienhaus-Grundstücke im Baugebiet Habichtsbach III sind
ebenfalls noch nicht verkauft.
Für vermeintlich erhebliche Mehreinnahmen haben Grüne und CDU einen
gültigen Ratsbeschluss für ein gemeinsam erarbeitetes Konzeptvergabeverfahren
kurzerhand gekippt, klare Wahlversprechen an die Bürger gebrochen und einen,
nach dem vorliegenden Angebot eher geringen „Mehrwert“ erzielt – und dafür
das Heft aus der Hand gegeben.
So lässt sich kein bezahlbarer Wohnraum schaffen- und das sorgt zu Recht für
Unzufriedenheit in der Bevölkerung!
Zum Haushalt
Es ist hinlänglich bekannt, dass die finanzielle Situation unserer Gemeinde, wie
auch vieler anderer Gemeinden, einen verantwortungsvollen Umgang mit den
vorhandenen Mitteln verlangt und ja, auch Sparmaßnahmen erfordert.
Da ist es gut, dass wir mit dem neuen Kämmerer, Herrn Kießling, jemanden
haben, der mit einem unverstellten Blick auf die Lage schaut. Herzlichen Dank
an Sie, Herr Kiesling und die Verwaltung, die viele Mehrarbeitsstunden
investiert hat.
Nun ist es unsere Aufgabe, darauf zu achten, ob die geplanten Ausgaben
nachhaltig finanzierbar sind und ob die notwendigen Einsparungen mit Bedacht
vorgenommen werden.
Was sind unsere kommunalpolitischen Schwerpunkte?
Wir haben als Sozialdemokraten die Sparvorschläge vor dem Hintergrund der
angespannten Haushaltslage geprüft. Einschnitte sind zwingend notwendig –
allein schon, um die Haushaltssicherung zu vermeiden. Sie schmerzen und
werden auch negative Folgen haben.
Wir müssen jedoch auch in Zeiten der Krise und des Spardiktats versuchen,
unsere wesentlichen Ziele nicht aus den Augen zu verlieren.
Das sind für uns die Themen Klimafolgenanpassung, Erhalt der Infrastruktur bei
Vermeidung von Sanierungsstaus und die Belange der jungen Generation.
Klima
Seit 2012 hat Havixbeck ein integriertes Klimaschutzkonzept, seit 2016 einen
Klimaschutzmanager. Die Schaffung dieser Stelle hat die SPD deutlich
unterstützt, aber in Sachen Klimafolgenanpassung passiert zu wenig.
Wir haben mit einem Antrag, den alle Fraktionen mitgetragen haben,
Klimafolgenanpassungen angemahnt. Leider finden sich im Haushalt keine
Ansätze dazu, obwohl das Klimaanpassungsgesetz - erst in diesem Jahr
novelliert - die Kommunen verpflichtet. In ihrem Wahlprogramm versprachen die Grünen noch die Einführung eines
Nachhaltigkeitsbudgets!
Natürlich trifft hier ein Handlungszwang auf klamme Kassen. Aber schon der
Erhalt klimatisch wirksamer Strukturen wäre ein zielführender Beitrag,
stattdessen ist man in Havixbeck bestrebt, möglichst jedes freie Grundstück zu
bebauen, sprich zu versiegeln. Der geplante Verkauf von Spielplatzgrundstücken
sei hier genannt. Er bringt zwar einen einmaligen Betrag in die Kasse, wirkt aber
nicht nachhaltig.
Infrastruktur
Auch vermissen wir Ansätze im Haushalt für die Sanierung des derzeit nur
eingeschränkt nutzbaren Hallenbades. Es ist schon Jahre bekannt, dass eine
Sanierung des Hubbodens ansteht. Nun muss ad-hoc gehandelt werden - das
hätte verhindert werden können!
Genau so kann es nicht sein, dass über Jahre ignoriert wird, dass das Dach der
AFG undicht ist. Jedem Hausbesitzer ist doch klar, dass durch Feuchtigkeit stets
hohe Folgekosten entstehen! - Gut, dass die fehlenden Ansätze für die
Instandsetzung vorgestern noch ergänzt worden sind.
Wesentliche Elemente unserer Infrastruktur laufen Gefahr, unwiederbringlich
verloren zu gehen, wenn wir nicht in den Erhalt investieren. Folgekosten sind zu
befürchten.
Investitionsstaus sind auch Schulden!
Kinder, Jugend, Bildung
Bei allen notwendigen Einsparungen gibt es für uns Sozialdemokraten aber
einen Bereich, in dem wir besonders klare Prioritäten setzen: Kinder und
Bildung.
Wir sparen nicht an Bildung – weder am Bildungsangebot noch an der
Bildungsinfrastruktur. Unsere kommunalen Bildungseinrichtungen sind eine Investition in die Zukunft
von Havixbeck. Gute Bildung braucht neben einem guten pädagogischen
Konzept und engagierten Lehrern eben auch intakte und angemessene
Räumlichkeiten, eine gute Ausstattung sowie saubere Klassenräume und
Schultoiletten.
Deshalb wollen wir unsere kommunalen Bildungseinrichtungen weiterhin
stärken und ihnen die Voraussetzungen geben, ihre wichtige Arbeit auch in
Zukunft gut leisten zu können.
Das bedeutet, dass wir nicht nur über laufende Kosten sprechen dürfen. Wir
müssen ebenso die Gebäude, die räumlichen Bedingungen und die notwendige
Ausstattung im Blick behalten. Gute Bildungsangebote brauchen eine
verlässliche Infrastruktur.
Wir müssen uns davor hüten, kurzfristige Einsparungen über die langfristigen
Chancen unserer Kinder zu stellen.
Kurz: wir lehnen Kürzungen ab, unter denen unsere Kinder und Jugendlichen
leiden müssen. Sie würden doppelt belastet – durch die Kürzungen jetzt und die
Schulden später!
Wir lehnen Kürzungen ab beim Jugendtreff, beim Ferienprogramm, beim
Elternanteil am Schülerticket – und selbstverständlich auch bei den Schul-
Tablets!
Auch die in letzter Minute geänderte OGS-Beitragstabelle bleibt deutlich hinter
dem zurück, was die SPD im Sinne der Bildungsgerechtigkeit für die
Havixbecker Familien erkämpft hatte: Beitragsfreiheit für geringe Einkommen.
Es darf nicht sein, den Haushalt auf dem Rücken derjenigen zu konsolidieren,
die am wenigsten Einfluss auf unsere Entscheidungen haben und deren Zukunft
besonders von unseren heutigen Prioritäten abhängt.
Eine Gemeinde zeigt ihre Verantwortung auch dadurch, welche Chancen sie der
nächsten Generation eröffnet.
Deshalb stehen wir für eine Haushaltspolitik, die notwendige Einsparungen
ermöglicht, aber Bildung nicht als beliebige Einsparmasse betrachtet.
Unser Fazit
Wir wissen, dass die finanziellen Spielräume einer kleinen Gemeinde begrenzt
sind. Gerade deshalb kommt es darauf an, sorgfältig abzuwägen, offen über
Zielkonflikte zu sprechen und die verfügbaren Mittel verantwortungsvoll
einzusetzen.
Von den ursprünglich insgesamt 86 vorgelegten Sparvorschlägen können wir als
SPD 75 mittragen. Dazu gehören schmerzhafte Kürzungen, unter anderem die
Kürzung von Zuschüssen für zahlreiche Vereine, die Kameradschaftshilfe der
Freiwilligen Feuerwehr, den Marketingverein. Ebenso tragen wir die Anhebung
zahlreicher Gebühren und der Gewerbesteuer mit, die Bürger und Unternehmen
in Zeiten der Krise weiter belasten. Wir verschließen uns den notwendigen
Konsolidierungsmaßnahmen also keineswegs.
Um es klar zu sagen: Auch ohne die von uns abgelehnten Kürzungen erfüllen
wir weiterhin die fiskalischen Bedingungen, um nicht in die Haushaltssicherung
zu geraten.
Dieser Haushalt hat keine Idee für Havixbeck. Er priorisiert nicht, sondern kürzt
mit dem Rasenmäher.
Wir bedauern, dass unsere Bedenken keinerlei Berücksichtigung bei Grünen und
CDU gefunden haben. Wir haben mehrfach unsere Hand gereicht, um diesen
Haushalt gemeinsam aufzustellen.
Eine ergebnisoffene Diskussion über Sparlisten zu führen, ins Detail zu gehen
und sich innerhalb und zwischen den Fraktionen abzustimmen, war
offensichtlich nicht erwünscht - zumindest aber wird dies behindert, wenn den
Fraktionen Kürzungs- und Änderungsanträge und konkrete Zahlen zum
Haushalt erst unmittelbar vor den Sitzungen mitgeteilt werden.
Wir können diesem Haushalt daher nicht zustimmen."