Gemeindeversammlungsbeschlüsse
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 7. November 2019 veröffentlicht:
Ortsbürgergemeindeversammlung:
1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 6. Juni 2019
2. Genehmigung des Budgets 2020 der Ortsbürgergemeinde Meisterschwanden
Einwohnergemeindeversammlung:
1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 27. Juni 2019
2. Genehmigung des Budgets 2020 der Einwohnergemeinde Meisterschwanden mit einem unveränderten Steuerfuss von 65%
3. Zustimmung zur Auflösung des Gemeindeverbandes für Logopädie Region Seetal
Alle Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum.
Positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich verlangt wird. Die entsprechenden Unterschriftenbögen können bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Begehrens eingereicht werden.
Ablauf der Referendumsfrist: 16. Dezember 2019
Gemeinderat